Brexit-Gespräche: Barnier sieht keinen Fortschritt

In weniger als vier Wochen endet die Brexit-Übergangsphase und Großbritannien stehen massive Änderungen bevor. Wie hart es beide Seiten danach trifft, wird in diesen Tagen unter Hochdruck verhandelt - noch immer mit ungewissem Ausgang.
| dpa
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EU-Hauptquartier in Brüssel: Sollten die Gespräche tatsächlich scheitern, drohen zum Jahreswechsel Zölle und andere Handelshürden zwischen Großbritannien und dem Kontinent.
EU-Hauptquartier in Brüssel: Sollten die Gespräche tatsächlich scheitern, drohen zum Jahreswechsel Zölle und andere Handelshürden zwischen Großbritannien und dem Kontinent. © Francisco Seco/AP/dpa
Brüssel/London

Nach dem Neustart der Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt sieht EU-Unterhändler Michel Barnier nach Angaben von Diplomaten immer noch keine wesentlichen Fortschritte. Es gebe Anlass zu Pessimismus, sagte eine Diplomatin am Montagmorgen nach einer Unterrichtung der EU-Botschafter durch Barnier.

Dieselben Probleme blieben. Die Verhandlungen würden fortgesetzt. Am Montagabend werde Bilanz gezogen, ergänzte ein anderer Diplomat.

"Der Ausgang ist immer noch offen", sagte ein dritter Diplomat. "Die EU ist bereit, letzte Anstrengungen aufzubringen, um einen fairen, nachhaltigen und ausgewogenen Deal für die Bürger in der EU und dem Vereinigten Königreich zu erzielen. Es ist jetzt an Großbritannien, zwischen einem solchen positiven Ergebnis und einem No-Deal zu wählen."

Zuvor hatte bereits die britische Seite Berichte dementiert, dass es am Wochenende einen Durchbruch beim umstrittenen Thema Fischerei gegeben habe. Dies ist einer der Knackpunkte. Besonders umstritten sind daneben die EU-Forderung nach fairen Wettbewerbsbedingungen und die Instrumente zur Ahndung von Verstößen gegen das geplante Abkommen. Dieses soll die Handelsbeziehungen bereits ab Januar neu regeln. Deshalb stehen die Unterhändler enorm unter Zeitdruck.

Barnier verhandelt nach einer kurzen Gesprächspause seit Sonntag wieder mit seinem britischen Kollegen David Frost. Am Samstagabend hatten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der britische Premier Boris Johnson telefoniert und gravierende Differenzen festgestellt. Dennoch vereinbarten sie die Fortsetzung der Gespräche. Am Montagabend wollen sie erneut telefonieren.

Viel steht auf dem Spiel: Ohne Handelsabkommen drohen zum Jahreswechsel Zölle und andere Handelshürden zwischen Großbritannien und dem Kontinent. Denn dann läuft die Brexit-Übergangsfrist aus, während der trotz des britischen EU-Austritts am 31. Januar alles beim Alten geblieben war. Die Wirtschaft beiderseits des Ärmelkanals fürchtet bei einem No-Deal-Brexit Verwerfungen.

© dpa-infocom, dpa:201207-99-597114/3

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