Brexit-Aufschub: Revolte gegen May?

Der Brexit-Aufschub hat der Premierministerin keine Verschnaufpause gebracht: Millionen fordern einen Verbleib in der EU – und das Parlament will jetzt die Kontrolle an sich reißen.
| Jochen Wittmann
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Der Brexit-Aufschub will jetzt die Kontrolle an sich reißen.

London - Ein kollektives Aufatmen ging am Freitag durch London. Der No Deal, also der ungeregelte Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, der am 29. März gedroht hatte, ist erst einmal vom Tisch. Premierministerin Theresa May kam vom Brüsseler EU-Gipfel mit einer zweiwöchigen Verlängerung nach Hause: Bis zum 12. April hat das Unterhaus Zeit, den Brexit-Deal der Regierungschefin anzunehmen.

Gelingt dies, bekommt Großbritannien eine Frist bis zum Tag vor den Europawahlen am 22. Mai (die Abstimmung findet in einigen Ländern bereits am 23. statt, in Deutschland wird am 26. Mai votiert), um alle notwendigen Gesetze zur Ratifizierung des Deals zu verabschieden. Gelingt das nicht, nimmt die Insel wieder Kurs aufs große Chaos.

Denn dann muss die britische Regierung am 12. April erklären, welche alternativen Pläne sie hat, um eine weitere – aber diesmal wohl sehr viel längere – Verschiebung bis zum Jahresende zu bekommen. Sollte Großbritannien Neuwahlen oder ein zweites Referendum ansteuern, würde diese Frist gewährt. Auch eine Änderung der roten Linien von Premierministerin May könnte ein hinreichender Grund sein. Zum Beispiel, wenn die Regierungschefin ihren Widerstand gegen eine permanente Zollunion aufgibt.

Anna Soubry: "Wir haben Todesdrohungen erhalten"

In jedem Fall müsste Großbritannien jedoch bei einem Aufschub über den 22. Mai hinaus an den Europawahlen teilnehmen. Angesichts der Statements von Theresa May in den letzten Tagen ist aber damit zu rechnen, dass sie lieber einen No Deal als die Teilnahme an der Europawahlen akzeptieren würde.

Die Premierministerin hat angekündigt, in der nächsten Woche ihren Brexit-Deal noch einmal zur Abstimmung bringen zu wollen, nachdem er im Januar und vor zwei Wochen mit großer Mehrheit vom Unterhaus abgelehnt wurde. Die Chancen, dass sie beim dritten Mal Erfolg hat, sind gering. Das gilt umso mehr, als May genau jene Abgeordneten gegen sich aufgebracht hat, die sie eigentlich umstimmen müsste.

In einer TV-Ansprache in der Downing Street hatte sie erklärt, auf der Seite des Volkes für den Brexit und gegen jene Parlamentarier zu stehen, die eine Verabschiedung ihres Deals stets hintertrieben haben. Das hat zu bösem Blut geführt. Volksvertreter als Brexit-Saboteure hinzustellen, wurde ihr vorgehalten, ist ein gefährliches Spiel. "Wir haben Todesdrohungen erhalten", sagte die Abgeordnete Anna Soubry.

Petition "Widerruft Artikel 50" erhält viel Zuspruch

Eine parteiübergreifende Koalition von Abgeordneten wird am Montag versuchen, der Regierung die Kontrolle über den Brexit-Kurs zu entreißen. Wird ihr Änderungsantrag angenommen, soll das Haus am Mittwoch die Gelegenheit bekommen, über alternative Szenarien abzustimmen. So kann ausgelotet werden, ob ein Kanada-Modell, ein Norwegen-Szenario oder ein zweites Referendum genügend Unterstützung haben. Derweil wird eine andere Option immer attraktiver.

Die Petition "Widerruft Artikel 50" hat in den letzten Tagen im Internet zahlreiche Unterstützer gefunden und am Freitag die Drei-Millionen-Marke gebrochen. Zeitweise war die Webseite wegen des Ansturms nicht zu erreichen. "Die Regierung behauptet immer wieder, der Austritt aus der EU wäre der ,Wille des Volkes’", heißt es in dem Petitionstext. Dem müsse ein Ende bereitet werden, indem die Stärke der öffentlichen Unterstützung für einen Verbleib deutlich gemacht werde.

Mehr als eine Million Teilnehmer bei Anti-Brexit-Marsch am Samstag erwartet

Das Parlament muss den Inhalt jeder Petition mit mehr als 100 000 Unterzeichnern für eine Debatte berücksichtigen. Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes hat Großbritannien das Recht, die Austrittsabsicht nach Artikel 50 einseitig zurückzuziehen. Dann wäre der Brexit vom Tisch. Für Millionen von Briten wird dies jetzt die bevorzugte Option. Am Samstag soll es in London zur größten Demonstration in der Geschichte des Königreiches kommen.

Die Veranstalter des Anti-Brexit-Marsches rechen mit mehr als einer Million Teilnehmern. Sie fordern eine "People‘s Vote", eine erneute Volksbefragung über den Verbleib in der EU. Auch in kürzlichen Meinungsumfragen zeigt sich die wachsende Skepsis der Briten gegenüber dem Brexit und die Popularität eines erneuten Referendums. Nach Angaben der britischen Wahlkommission wären für eine erneute Volksabstimmung jedoch mindestens vier, eher aber sechs Monate an Vorbereitungen notwendig.

Lesen Sie hier mehr: Brexit-Krise vertagt - Zitterpartie geht weiter

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