BKA-Chef für mehr Befugnisse für Bundesanwaltschaft
München - Die Bundesanwaltschaft müsse das Recht erhalten, bestimmte Fälle an sich zu ziehen, forderte BKW-Präsident Jörg Ziercke im Nachrichtenmagazin "Focus".
Dies bedeute, dass Staatsanwaltschaften der Länder "verpflichtet würden, beim Erkennen einer Verbrechensserie die Bundesanwaltschaft einzuschalten". Diese könne dann das BKA beauftragen, weitere Ermittlungen anzustellen, sagte Ziercke. "Bei einer solchen Regelung müsste ich nicht mehr darüber diskutieren, ob das BKA einen Fall übernimmt oder nicht."
Die Pannen bei der Fahndung nach der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hätten gezeigt, "dass die Sicherheitsbehörden jeweils Fehler gemacht und schlecht oder zu wenig kommuniziert haben". Zurzeit seien weiterhin 70 Beamte mit dem Fall befasst.
Die Anklage gegen die einzige Überlebende des Zwickauer Trios, Beate Zschäpe, hält der BKA-Chef für "logisch, plausibel und sehr dicht". Zschäpes Weigerung, sich zu den Anklagepunkten zu äußern, sei zweitrangig. "Auf die Aussage von Frau Zschäpe sind wir nicht angewiesen." Allerdings könnte ein Geständnis der 37 Jahre alten Thüringerin "in bestimmten Punkten letzte Gewissheit" bringen.
