Betreuungsgeld: Seehofer droht mit Aus für Koalition

Berlin, München - Nach einer Krisensitzung der CSU-Spitze im bayerischen Schrobenhausen sagte Seehofer dem ARD-Hauptstadtstudio: „Ich sage auch im Auftrag meiner ganzen Partei: Die CSU würde ein Scheitern des Betreuungsgeldes nicht hinnehmen. Und die Stimmen der CSU sind in dieser Koalition notwendig.“

Die für Freitag geplante erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Betreuungsgeld war abgebrochen worden, weil die Bundestagssitzung wegen mangelnder Beschlussfähigkeit vorzeitig beendet worden war. Der erste Durchgang im Parlament soll nach den Vorstellungen der Union nun in der letzten Juniwoche, die Verabschiedung aber erst nach der Sommerpause stattfinden.

Die schwarz-gelbe Regierung will, dass Eltern, die ihr Kind zu Hause erziehen, statt es in eine Kita zu geben, ab Januar 2013 für einjährige Kinder 100 Euro monatlich bekommen. Von 2014 an sollen auch Zweijährige einbezogen und die Zahlungen für alle auf 150 Euro monatlich erhöht werden.