Besuch am Mittwoch: Obama soll uns Trump erklären

Washington/Berlin - Barack Obama kommt nach Berlin - zum zweiten und letzten Mal als US-Präsident. Der Besuch war eigentlich als Höflichkeitsgeste gedacht, gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit der Obama acht Jahre lang eng zusammenarbeitete. Nach der Wahl Donald Trumps zu seinem Nachfolger ist alles anders. Die spektakuläre Entscheidung des amerikanischen Volkes überschattet den Besuch. Zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und am Freitag auch mit den Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien, wird Obama nach Möglichkeiten suchen, das Erreichte nicht gänzlich zu opfern. Die wichtigsten Politikfelder:

ATOMPOLITIK

Die internationale Gemeinschaft kämpfte jahrelang darum, den Iran in ein bindendes Atomabkommen zu integrieren. 2015 war es endlich soweit, der Westen jubelte, Israel nicht. Donald Trump hatte angekündigt, das Abkommen, das dem Iran die zivile Nutzung der Atomkraft unter strengen Kontrollen des Westens sichert, rückgängig machen zu wollen. China, Russland, Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben ebenfalls unterschrieben. Ein Alleingang Trumps könnte alles zunichte machen.

KLIMASCHUTZ

Die US-Republikaner sind die einzige größere politische Kraft des Westens, die einen vom Menschen verursachten Klimawandel leugnen. Donald Trump ist in seiner Partei keine Ausnahme. Er hat angedroht, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, das rund 200 Länder unterzeichnet und mehr als 70 bereits ratifiziert haben und das auch bereits in Kraft gesetzt ist, ausscheren oder zumindest nachverhandeln zu wollen. Politisch ist dagegen von außen schwer vorzugehen. Trump könnte mit seiner Energiepolitik pro Kohle und Öl die vereinbarten Emissionsziele schlicht mutwillig verfehlen, ohne diplomatisch überhaupt tätig zu werden.

WIRTSCHAFT UND FINANZEN

Die Finanzstabilität Griechenlands gehört zu den Hauptzielen von Obamas Reise. Er steht aufseiten des Internationalen Währungsfonds und vertritt die Ansicht, Griechenland brauche neben wirtschaftlichen Reformen auch Entlastung von seinen Schulden, um nachhaltig wieder auf die Beine zu kommen. Die Bundesregierung sieht das völlig anders. Das griechische Problem seien nicht die Schulden, hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble mehrfach betont. Der Dauerstreit könnte auch in Berlin auf den Tisch kommen. Insgesamt will Trump das untermauern, was international als Mainstream gilt: Die Globalisierung ist nicht optimal, sie muss fortentwickelt werden - aber sie wird sicher nicht rückgängig zu machen sein.

TERRORBEKÄMPFUNG

Der scheidende US-Präsident will bei der Terrorismusbekämpfung noch einmal mit seinen wichtigsten Partnern Pflöcke einschlagen. Das gilt für die Abwehr von Gefahren auf eigenem Terrain wie auch im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Im Irak schreitet die Anti-IS-Koalition gerade in der IS-Hochburg Mossul voran. Die Terrorabwehr mit Hilfe der geheimdienstlichen Verarbeitung von Online-Daten war einer der großen Streitpunkte in Obamas Amtszeit mit Deutschland. "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht", hatte Merkel 2013 erklärt. Die Positionen sind inzwischen nicht mehr so verhärtet.

NATO

Donald Trump hat wiederholt die Beziehungen der Vereinigten Staaten zur Nato in Frage gestellt. Tenor: Die USA sind so stark, die brauchen keine Nato. Obama versucht, dies schon vor seiner Abreise nach Europa wieder abzuräumen. Trump habe ihm versichert, dass er großes Interesse habe, die strategischen Kernbeziehungen aufrechtzuerhalten. Die führenden Staatsleute Europas werden möglicherweise noch ein paar tiefergehende Fragen an Obama zum Thema haben.