Berlusconis Schuld

Hoffentlich meint er es ernst: Berlusconis angekündigter Rücktritt ist eine der besten Nachrichten seit langem – für Italien, für die Europäische Union, für die Wirtschaft und für die Demokratie. Dass der 75-Jährige als Person eine peinliche Lachnummer ist – geschenkt.

Jeder Italiener würde ihm wahrscheinlich jede noch so skurrile Sex-Protzerei verzeihen, wenn er wenigstens das Land ordentlich führen würde. Aber genau das hat er nicht getan: Die Wirtschaft schrumpft oder wächst nur minimal, die Staatsverschuldung steigt. Genau diese Politik hatte schon 2006 zu einer Krise und seiner Abwahl geführt – trotzdem wählten ihn die Italiener zwei Jahre später zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten.

Und Berlusconi machte da weiter, wo er 2006 aufgehört hatte: Er betrieb den Ruin des Landes, er legte die letzten unabhängigen Medien an die Kette, er schikanierte die Justiz. Das demokratische System hatte er schon zuvor nachhaltig beschädigt:

1993 hatten die Italiener per Referendum ein Mehrheitswahlrecht eingeführt – sie hatten die Nase voll von wechselnden Mehrheiten, die Tür und Tor für Korruption und Mafia-Einfluss geöffnet hatten. Berlusconi machte das rückgängig und führte ein für den Wähler schwer verständliches Verhältniswahlrecht ein. Die große Hoffnung ist, dass Berlusconi mit seinem Amt auch seine politische Immunität verliert und zumindest in einem der derzeit laufenden fünf Verfahren schuldig gesprochen wird.