Berlusconis Kabinett beschließt Schuldenbremse
Die italienische Regierung unter Silvio Berlusconi hat eine Schuldenbremse als "goldene Regel des ausgeglichenen Haushalts" in die italienische Verfassung aufgenommen.
Rom - Nach Spanien hat auch die italienische Regierung von Silvio Berlusconi die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung beschlossen. Wie italienische Medien berichteten, beschloss der Ministerrat am Donnerstag die dauerhafte Einführung der "goldenen Regel des ausgeglichenen Haushalts".
Die Maßnahme muss nun noch vom Parlament abgesegnet werden. Am Mittwochabend hatte die Regierung des hoch verschuldeten Landes ein zweites Sparpaket von geschätzten 54,2 Milliarden Euro per Vertrauensabstimmung im Eiltempo durch den Senat gebracht. In den nächsten Tagen hofft die Regierung, die entscheidende Abstimmung in der Abgeordnetenkammer hinter sich zu bringen.
Zusammen mit dem ersten Sparpaket vom Juli über 48 Milliarden Euro hofft Rom mit den Sparmaßnahmen mehr als 100 Milliarden Euro einzusparen. Italien, dessen Staatsverschuldung im Juni auf 1,9 Billionen Euro stieg, will so schon 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen und sich aus der Schusslinie der Finanzmärkte bringen sowie vor allem auch die Forderungen der Europäischen Zentralbank (EZB) erfüllen.
Das in den vergangenen zehn Tagen mehrfach abgeänderte Maßnahmenbündel sieht unter anderem eine Steigerung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent vor sowie eine Reichensteuer. Bis zum - für 2013 angestrebten - Erreichen eines ausgeglichenen Etats soll eine Sonderabgabe von drei Prozent zahlen, wer mehr als 300 000 Euro im Jahr verdient. Auch soll das Rentenalter für Frauen im Privatsektor bereits ab 2014 und nicht erst ab 2016 auf 65 Jahre angehoben werden und damit an das Rentenalter der Männer angegelichen werden.
Italien war in der vergangenen Woche wieder erheblich unter Druck geraten. Die Zinskluft zwischen deutschen und italienischen Staatsanleihen stieg erneut rapide. Die EZB hatte Rom ermahnt, schnell ausreichende Maßnahmen zu verabschieden und sich nicht etwa auf den EU-Hilfen bei den Staatsanleihen auszuruhen.
