Berlusconi: Verfassungsgericht beschränkt Immunität

Das italienische Verfassungsgericht hat die umstrittene Immunität von Ministerpräsident Silvio Berlusconi beschränkt.
von  Abendzeitung
Ministerpräsident Silvio Berlusconi
Ministerpräsident Silvio Berlusconi © dpa

Das italienische Verfassungsgericht hat die umstrittene Immunität von Ministerpräsident Silvio Berlusconi beschränkt.

Die Richter des italienischen Verfassungsgerichts erklärten das im März vergangenen Jahres von der konservativen Parlamentsmehrheit beschlossene Gesetz am Donnerstag für teilweise verfassungswidrig.

Der Regelung zufolge können Verfahren gegen Regierungsmitglieder für 18 Monate ausgesetzt werden, wenn es ein "legitimes Hindernis" gibt.

dapd

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