Berliner Machtpoker: Wer regieren will...
Auf den ersten Blick mag es unfair erscheinen, dass die CDU in Zukunft zwar die größte Fraktion im Berliner Senat stellt - aber womöglich nicht den Regierungschef. Und auch diese Frage hat durchaus eine Berechtigung: Ist Franziska Giffey, die in der Hauptstadt das schwächste SPD-Ergebnis der Nachkriegszeit eingefahren hat, wirklich die Richtige für diesen Posten?
Keine "grobe Missachtung der Demokratie"
Dennoch wäre ein solcher Ausgang von der Verfassung gedeckt. Wer regieren will, braucht eine parlamentarische Mehrheit, ein simpler Wahlsieg reicht dafür noch nicht.
Wer einer Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition in Berlin jegliche Legitimation abspricht, und, wie gestern Ministerpräsident Markus Söder, von einer "groben Missachtung der Demokratie" spricht, fischt daher bedenklich im Trüben. Zum Glück haben das andere Konservative längst erkannt.
Ex-Generalsekretär Polenz: "Bei Trump kann man beobachten, wie dieses Gift wirkt"
So twitterte der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz schon vor der Wahl: "Es ist gefährlich für unsere Demokratie, wenn mit solchen Sprüchen eine Regierungsbildung delegitimiert werden soll, die ohne die stärkste Partei erfolgt, sich aber auf eine Mehrheit im Parlament stützen kann. Bei Trump kann man beobachten, wie dieses Gift wirkt." Dem ist nichts hinzuzufügen. Außerdem: Was würde Söder wohl sagen, wenn im Osten die AfD einmal als stärkste Kraft durchs Ziel geht?
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