Berlin bleibt in Afghanistan-Frage hart
In den vergangenen Wochen wurde der Ruf nach einer stärkeren Präsenz deutscher Soldaten am Hindukusch immer lauter. Jetzt hat die Bundesregierung offenbar eine eindeutige Position bezogen.
Die Bundesregierung wird beim Nato-Gipfel in Bukarest Anfang April den Verbündeten keine Zugeständnisse für die Afghanistan-Strategie machen. «Die Kanzlerin wird keine Tasche mit Geschenken dabei haben», sagte Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (CSU) in Berlin. Deutschland werde nicht anbieten, die Anzahl der Soldaten am Hindukusch aufzustocken. Seit Monaten fordern die USA und im Süden Afghanistans engagierte Nato-Staaten mehr Hilfe im Kampf gegen die Taliban. Die Bundeswehr selbst schöpft ihre Obergrenze von 3500 Soldaten bereits voll aus.
«Wir sind drittgrößter Truppensteller in Afghanistan. Wir bleiben in unserem Verantwortungsbereich im Norden und werden uns künftig stärker bei der Ausbildung der afghanischen Armee engagieren», sagte Schmidt. «Und wir erwarten, dass die Nato in Bukarest die von Deutschland weiterentwickelte vernetzte Sicherheit endgültig zu ihrem operativen Konzept erklärt.» Die zivilen und die militärischen Komponenten müssten künftig besser ineinandergreifen. Dazu gehöre auch mehr Diplomatie. Zu örtlichen Machthabern und Dorfältesten müsse ein besserer Draht hergestellt werden - zum Beispiel bei der Drogenbekämpfung. «Wir sollten sie nicht vor vollendete Tatsachen stellen.» Trotz der Zerstörung von Schlafmohnfeldern sei die Opiumproduktion höher als je zuvor. Auf die Frage, ob die Bundesregierung eine Ausstiegsstrategie habe, sagte Schmidt: «Man muss immer auch an den Ausstieg denken. Das Konzept der vernetzten Sicherheit ist Teil einer solchen Strategie. Nur dadurch kann einmal die Verantwortung für Afghanistan dem Land selbst komplett übergeben werden.» In etwa fünf Jahren müsse der Zeitplan für einen stufenweisen Rückzug aus Afghanistan absehbar sein.
Frankreich schickt 1000 weitere Soldaten
Unterdessen künndigte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy an, er wolle 1000 weitere Soldaten nach Afghanistan schicken, um den Nato-Einsatz zu unterstützen. Frankreich wolle damit sein Engagement im Kampf gegen die Taliban unterstreichen, berichtete die britische Zeitung «The Times» am Samstag unter unter Berufung auf hochrangige Vertreter des Verteidigungsministerium in London. Das Ministerium rechne mit etwas mehr als 1000 Soldaten, die entweder im Süden oder Osten Afghanistans eingesetzt werden sollen. Französische Diplomaten betonten, dass die Entscheidung noch nicht endgültig getroffen sei.
Sarkozy wolle dies dem britischen Premierminister Gordon Brown bei seinem Staatsbesuch in London kommende Woche mitteilen. Eine öffentliche Ankündigung soll es jedoch erst im April beim Gipfel der Nato in Bukarest geben. Frankreich hat derzeit rund 1900 Soldaten in Afghanistan stationiert. (nz/dpa)
