Bayern-LB-Debakal: Der Bock als Gärtner?
Anwälte sollen für den Freistaat prüfen, wer für das Debakel mit der BayernLB haften muss. Doch nun attackieren die Grünen die Kanzlei.
MÜNCHEN Es sollte ein Befreiungsschlag für die von der BayernLB-Affäre gebeutelte CSU sein: Finanzminister Georg Fahrenschon lässt eine renommierte Rechtsanwaltskanzlei überprüfen, ob und wie die Verantwortlichen für das Desaster mit der Hypo Alpe Adria haften müssen. Doch nun gibt es Zweifel, ob sich Fahrenschon dafür die richtigen Mitstreiter ausgesucht hat. Die Grünen im Landtag machen Druck gegen die Anwaltssozietät Hengeler/Mueller. Denn die habe jahrelang ausgerechnet die Landesbank beraten.
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Sepp Dürr präsentierte im Gespräch mit der AZ gestern eine längere Liste von Landesbank-Einsätzen der renommierten Anwälte. Diese hätten das staatliche Institut beraten, als es unter den Rettungsschirm der Bundesregierung schlüpfte und als es die Hypo Alpe Adria übernahm.
„Das ist doch absurd“, echauffierte sich Dürr. Wenn der Freistaat ausgerechnet eine so mit der Landesbank verflochtene Sozietät mit seinen Interessen betraue, „wird der Bock zum Gärtner gemacht“. Dürrs Forderung: Das Mandat muss rückgängig gemacht werden.
Die Anwaltskanzlei wollte sich auf AZ-Anfrage nicht äußern. Auch vom Finanzministerium war bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme zu bekommen.
Der Auftrag für Hengeler/Mueller im Sommer hatte für Aufsehen gesorgt – allerdings eher als schlechtes Zeichen für die frühere Bankführung unter Werner Schmidt und die politisch Verantwortlichen im Verwaltungsrat wie Erwin Huber, Georg Schmid, Kurt Faltlhauser und Günther Beckstein. Denn die bundesweit aktive Anwaltssozietät gilt als große Nummer unter Wirtschaftskanzleien. Sie half auch Siemens bei der Aufarbeitung ihrer Korruptionsaffäre – und handelte mit Ex-Chef Heinrich von Pierer eine Millionenzahlung zur Wiedergutmachung aus. mue