Bayerische Landkreise loben Scholz-"Machtwort" zu Asyl

"Ich bin erleichtert, dass der Bundeskanzler der unsäglichen Haltung der Bundesregierung bei der Reform des europäischen Asylsystems ein Ende gesetzt hat", sagte der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Thomas Karmasin (CSU), am Donnerstag. "Mit seinem Machtwort erkennt er die Brisanz der Lage der Kommunen an und zeigt, dass es ein Weiter wie bisher nicht geben kann. Dafür sind wir dankbar." Das geplante europäische Asylsystem sei "ein wichtiger Schritt zur Begrenzung der illegalen Migration nach Europa und zur Entlastung der Kommunen" - auch wenn es bis zum Abschluss des Verfahrens noch dauern werde.

"Wir sind erstmals seit Monaten optimistisch, dass der Bundeskanzler die Asylkrise nun auch auf Bundesebene zur Chefsache macht und das Handlungszepter in die Hand nimmt", sagte Karmasin. Er betonte aber auch, dass die Landkreise aufgrund der heiklen Situation dringend auf kurzfristige Unterstützung angewiesen seien, "die aufgrund der Zuständigkeiten vor allem durch den Bund kommen muss".

"Asylbewerber ohne ernsthafte Bleibeperspektive dürfen grundsätzlich nicht in der Fläche verteilt werden", bekräftigte Karmasin eine jüngste Forderung. "Sie müssen bis zu ihrer Anerkennung in vom Bund bereitgestellten Unterkünften untergebracht werden." Zudem müsse anstelle von Geldleistungen ein Bezahlkarten-System für Sachleistungen für Asylbewerber eingeführt werden. Und die Leistungen müssten an Bedingungen geknüpft sein. "Wer von unseren Sozialleistungen profitieren will, muss etwas für die Gesellschaft tun. Dazu zählt auch eine Beschäftigung", sagte Karmasin.