AZ-Kommentar zu sicheren Herkunftsstaaten: Alles nicht so einfach
Wer Stimmen vom rechten Rand fischen will, setzt im Wahlkampf auf Abschottung. So auch beim Thema "sichere Herkunftsländer": raus mit den Kriminellen, den Wirtschaftsflüchtlingen, und zwar schnell! Doch so einfach ist die Thematik nicht. Erstens gibt es in den drei Mahgreb-Staaten Menschen, die diskriminiert, verfolgt, willkürlich inhaftiert und teils gefoltert werden – Oppositionelle, Journalisten, Homosexuelle, Frauen.
Diese Menschen sind schutzbedürftig. Sie haben ein Recht darauf, dass ihre Asylanträge sorgfältig geprüft werden, nicht in Schnellverfahren. Zweitens ist die Aufregung längst größer als die Summe derjenigen, die aus Marokko, Tunesien und Algerien überhaupt zu uns kommen: 2015 waren es 25 500, vergangenes Jahr nur mehr rund 8000 Menschen.
Das sind gerade mal acht Prozent aller Asylsuchenden.
Und drittens: Schon jetzt erhalten lediglich 0,8 Prozent der schutzsuchenden Tunesier, 2,7 Prozent der Algerier und 3,6 Prozent der Marokkaner in Deutschland Asyl. Dass viele der Abgelehnten trotzdem noch hier sind, liegt daran, dass ihre Heimatländer sich oft weigern, sie zurückzunehmen – und daran ändert auch die Einstufung als "sichere Herkunftsstaaten" nichts.
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