Augsburg: Verein "Alfa" klagt gegen gleichnamige Lucke-Partei

Augsburg - Der Lebensrechts-Verein ist gegen Abtreibungen und Sterbehilfe. Nach eigenen Angaben hat er rund 11.000 Mitglieder und ist seit Jahrzehnten auch im Bereich der politischen Meinungsbildung aktiv. Der Verein wirft der in diesem Jahr gegründeten Partei einen "widerrechtlichen Gebrauch der Kurzbezeichnung" vor. Man lege "Wert darauf, nicht mit der von Herrn Professor Lucke gegründeten Partei und den von ihr vertretenen Ansichten und Positionen in Verbindung gebracht zu werden", erklärte die Bundesvorsitzende Claudia Kaminski.

Von Luckes Partei gab es zunächst keine Stellungnahme zu der Klage. Im Eilverfahren war nach Angaben von Gerichtssprecher Dumberger der Antrag des Vereins abgelehnt worden, weil das Gericht keine Notwendigkeit zu einer Eilentscheidung gesehen habe. Es reiche, den Namensstreit im Hauptverfahren zu klären.