Aufstand in Ägypten und die Folgen: Exil für Mubarak?
Ein „Gesundheitscheck“ in Deutschland könnte eine gesichtswahrende Option sein. Auf der Sicherheitskonferenz diskutiert der Westen über Folgen und Gründe der arabischen Revolution
MÜNCHEN Der Außenminister genoss die Frage: Ob Husni Mubarak nach Deutschland kommen werde? „Das sind nur Spekulationen“, sagt Guido Westerwelle. Von Diplomatisch auf Deutsch übersetzt heißt das: „Kann sein“ oder „Ich sage nicht nein“.
Der 82-jährige Mubarak hatte sich zuletzt vergangenen März in Heidelberg die Gallenblase entfernen lassen, auch in München war er 2004 schon wegen Gesundheitsproblemen. Die „New York Times“ spricht jetzt von „Überlegungen hochrangiger Regierungsbeamter“, wie man Mubarak loswerden kann: Von politischem Asyl redet niemand, aber „ein ausgedehnter Gesundheitscheck“ in Deutschland sei eine Option.
Am Schlusstag der Münchner Sicherheitskonferenz war Mubaraks Schicksal damit ein kleines Thema. „Die Frage lenkt nur von den eigentlichen Themen ab“, sagte Konferenz-Leiter Wolfgang Ischinger. Die eigentlichen Themen waren Ägypten und die arabische Revolution.
US-Außenministerin Hillary Clinton sprach von einem „großen Sturm“, von dem die Region erschüttert werde. Dass ihre Regierung nicht genau weiß, wie sie mit der Krise umgeht, zeigte sich aber auch auf der Konferenz. Ausgerechnet ihr Sondergesandter Frank Wisner sagte, Husni Mubarak spiele „eine entscheidende Rolle“ bei der Machtübergabe, was von Clintons Ministerium umgehend dementiert werde.
Orientierungs-Probleme offenbarte auch die Bundesregierung, „Wir stehen auf der Seite der Freiheit“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zugleich warnte sie jedoch vor zu schneller Einführung der Demokratie. Einerseits mahnte sie zu Geduld, andererseits räumt sie ein: „Die Menschen in Ägypten warten nicht auf unsere Ratschläge.“
Einig waren sich alle in der Analyse: Es gebe eine „tektonische Plattenverschiebung“ in der Region, sagt Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Die Vorgänge in Ägypten seien die „Folge von schlechter Regierung, Armut und zerstörter Hoffnungen“, sagt UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. „Wir haben jahrelang auf Stabilität gesetzt auf Kosten der Demokratie“, zitiert US-Senator John McCain Ex-Außenministerin Condi Rice: „Und bekommen haben wir nichts von beiden.“ Wie es weitergehen soll, bleibt auch nach München im Reich der Spekulation. Matthias Maus