Aufständische versprechen: Keine Rache
Tripolis/New York - "Wir rufen euch heute zum letzten Mal auf, eure Waffen niederzulegen, und wir versprechen euch, dass wir keine Rache üben werden. Zwischen uns und euch steht das Gesetz", sagte der stellvertretende Vorsitzende des "Kabinetts" der Revolutionsbewegung, Ali al-Tarhuni, am Donnerstagabend während der ersten Pressekonferenz seiner Minister in Tripolis.
Er kündigte an, die neue libysche Führung werde mindestens bis zu den ersten freien Wahlen alle Verträge mit ausländischen Firmen und Staaten einhalten. Während die Minister in einem Hotel in Tripolis tagten, meldete sich der untergetauchte Despot Gaddafi mit einer Audiobotschaft, in der er seine Anhänger zum Kampf aufrief.
Zugleich gab es Hinweise auf Gräueltaten auf beiden Seiten. Ein Reporter der britischen BBC berichtete, in ein Krankenhaus im Bezirk Mitiga seien die Leichen von 17 Rebellen eingeliefert worden, die offenbar von Gaddafi-Truppen gefoltert und erschossen worden seien. Ein weiterer Korrespondent der BBC sah im Zentrum der Hauptstadt zwei Leichen von Gaddafi-Kämpfern, deren Hände auf dem Rücken zusammengebunden waren. Ein Vertreter der Aufständischen in Tripolis sagte der dpa, er wundere sich nicht über die Berichte über Gräueltaten der Gaddafi-Truppen. Von standrechtlichen Erschießungen durch die Rebellen wisse er nichts. In Tripolis gebe es ein "Gefängnis", in dem rund 200 gefangene Kämpfer der Gaddafi-Truppen festgehalten würden. Unter ihnen seien nur wenige Libyer. Die meisten Gefangenen seien afrikanische und auch einige europäische Söldner. Die Europäer stammten vermutlich aus dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien.
Von den Aufständischen hieß es, die Plünderungen konzentrierten sich auf die Besitztümer der Gaddafi-Familie. Ein Rebell schwenkte vor dem Eingang zu dem Saal, in dem die Pressekonferenz des Aufständischen-Kabinetts stattfand, Postkarten mit Fotomontagen, auf denen zu sehen ist, wie US-Präsident Barack Obama als Bittsteller vor Gaddafi kniet. Der Rebell sagte, er habe diese und ähnliche Karten in einem bisher immer für Gaddafis Sohn Al-Saadi reservierten Hotelzimmer in Tripolis gefunden. Der Chef der inoffiziellen Übergangsregierung, Mahmud Dschibril, hält sich nach Angaben der Aufständischen vom Donnerstagabend derzeit in Europa auf, um eingefrorene Guthaben des Gaddafi-Regimes loszueisen.
Die Vereinten Nationen haben die Freigabe von 1,5 Milliarden Dollar (1,04 Milliarden Euro) aus dem eingefrorenen Auslandsvermögen des Regimes beschlossen. Mit dem Geld soll eine humanitäre Krise in Libyen verhindert werden. Die Entscheidung fiel am Donnerstag (Ortszeit) auf Druck der USA. Das Geld solle auch die finanzielle Position der Rebellenführung stärken und Libyens Wiederaufbau nach monatelangen schweren Kämpfen unterstützen, hieß es in New York.
Die Entscheidung fiel in dem Komitee des Sicherheitsrates für die Libyen-Sanktionen. Sie wurde erst möglich, als Südafrika, ein langjähriger Verbündeter Libyens unter Gaddafi, seinen Widerstand aufgab. Nach Angaben von Diplomaten liegen etwa 30 Milliarden Dollar (knapp 21 Milliarden Euro) libyscher Auslandsguthaben auf Eis.
Im Kreis der deutschen UN-Delegation wurde die amerikanische Initiative begrüßt. Weiter hieß es, dass ein generelles Entsperren der international eingefrorenen libyschen Gelder aus deutscher Sicht wünschenswert sei. Im Vorgriff darauf habe die Bundesregierung dem Übergangsrat in Libyen diese Woche bereits einen Kredit von bis zu 100 Millionen Euro für humanitäre und zivile Zwecke zur Verfügung gestellt.
Der Sicherheitsrat hatte vor einem halben Jahr scharfe Sanktionen gegen das Regime Gaddafi erlassen, darunter war auch das Einfrieren der Konten. Bei den Geldern handelt es sich um Vermögen des damaligen Machthabers, von Mitgliedern seiner Familie, seines inneren Kreises, der libyschen Zentralbank und der Nationalen Ölgesellschaft. Außerdem hatte der Rat ein Waffenembargo und Reisebeschränkungen für 16 Mitglieder der Führungsspitze erlassen.
