Atomstreit mit Iran: UN ziehen die Daumenschrauben an
NEW YORK - Der Weltsicherheitsrat hat die Sanktionen gegen Teheran verschärft. Erstmals ist unter den neuen Strafmaßnahmen der Handel mit Gütern verboten, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können.
Die Entscheidung fiel mit 14 zu 0 Stimmen fast einstimmig; lediglich Indonesien enthielt sich. Mit den neuen Sanktionen bestraft der Weltsicherheitsrat die andauernde iranische Weigerung, das Programm zur Urananreicherung zu stoppen.
Der erweiterte Strafenkatalog soll den Iran dazu bringen, seine Urananreicherung einzustellen. Die neue Resolution verschärft die Bestimmungen, die die internationale Gemeinschaft bereits im März vergangenen Jahres gegen den Iran verhängt hat. Sie sieht striktere Reiseverbote für Atomwissenschaftler und deren Mitarbeiter vor. Außerdem sollen verschärfte Handelsbeschränkungen für Güter gelten, die sowohl zu friedlichen Zwecken als auch zum Bau von Waffen verwendet werden können. Darüber hinaus geht es um das Einfrieren von Konten, die stärkere Inspektion von Frachtgut und die Überwachung von Exportkrediten.
Nach der Verabschiedung bleibt dem Iran eine Frist von 90 Tagen. In diesem Zeitraum kann die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erneut prüfen, ob der Iran alle Aktivitäten zur Entwicklung eines Atomprogramms eingestellt hat.
Der iranische UN-Botschafter Mohammed Chasee sagte vor der Abstimmung, sein Land werde sich nicht an die „ungesetzlichen Aktionen“ gegen sein „friedliches Nuklearprogramm“ halten. (AP, dpa)
