Kommentar

Argumentation in Sachen Bundes-Notbremse: Zynismus à la Merkel

AZ-Chefredakteur Michael Schilling zur Debatte um die Bundes-Notbremse.
| Michael Schilling
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Um ihre Bundes-Notbremse durchzubringen, appelliert Kanzlerin Merkel an die Solidarität mit Ärzten und Pflegern in den Krankenhäusern. Das klingt empathisch, ist aber bloß: zynisch.

Kliniken konsequent kaputtgespart

Während Merkels Kanzlerschaft hat mehr als jedes zehnte Krankenhaus in Deutschland schließen müssen. Laut Statistischem Bundesamt ist die Zahl der Krankenhausbetten in den letzten 30 Jahren um 25 Prozent gesunken.

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Zuletzt standen weniger Intensivbetten zur Verfügung, weil es schlicht am nötigen Personal dafür fehlte. Und das, obwohl Klinikchefs ihre Intensivbetten eigentlich gern belegt sähen - denn die bringen das meiste Geld in einer Branche, die konsequent kaputtgespart worden ist.

Bundesregierung hat die Hilferufe überhört

50.000 Pflegekräfte fehlen, ergab eine Erhebung vom Deutschen Pflegerat und Verdi - aus dem Jahr 2019! Weil die Bundesregierung solche Hilferufe überhört hat, lässt sie nun alle Bürger per Bundesgesetz dafür büßen? Ist ebenfalls zynisch. Dass die Bundesregierung freigiebig Milliardenhilfen in Lufthansa und Co. gebuttert hat und die Gesundheitsbranche weiter leidet, ist ebenfalls... - Sie ahnen es.

Den Schwarzen Peter schiebt die Bundesregierung nun all jenen zu, die abends und nachts nicht mehr ins Freie dürfen - obwohl längst klar ist, dass Menschen sich geschlossenen Räumen viel häufiger infizieren als draußen. Zynisch? Ja. Und nicht verhältnismäßig.

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