Arabische Regimes erhielten Waffen auch aus Deutschland

London - Die USA, Russland und viele Länder Europas haben nach einem Bericht von Amnesty International vor dem Arabischen Frühling die Regimes noch mit großen Mengen Waffen versorgt. Darunter sei auch Deutschland gewesen.

Die Gefahr, dass die Machthaber mit den Waffen ernsthafte Verstöße gegen die Menschenrechte begehen, sei zur Zeit der Lieferung schon bekannt gewesen, heißt es in dem Bericht. In der Untersuchung wurden Waffenverkäufe nach Bahrain, Ägypten, Libyen, Syrien und Jemen seit dem Jahr 2005 unter die Lupe genommen. Die Spannbreite der Waffen reicht von Raketen, Gewehren und Munition bis hin zu Tränengas.

"Die Ergebnisse unterstreichen das große Versagen bestehender Kontrollmechanismen für Waffenexporte mit allen ihren Schlupflöchern, und sie zeigen, wie dringend ein internationales Waffenhandels-Abkommen gebraucht wird, das den Schutz der Menschenrechten ganz oben anstellt", sagte die Waffenhandels-Expertin von Amnesty, Helen Hughes.

Die selben Regierungen, die jetzt behaupteten, sie seien solidarisch mit den Völkern im Nahen Osten und Nordafrika, hätten noch bis vor kurzem Waffen, Munition sowie Militär- und Polizeiausrüstung geliefert, die dazu verwendet wurden, tausende friedliche Demonstranten zu töten, zu verletzen und zu inhaftieren. Das sei in Tunesien und Ägypten so gewesen und gelte für Syrien und Jemen noch immer.

Die Haupt-Waffenlieferungen seien aus zehn Ländern gekommen, darunter Deutschland, Großbritannien, die USA, Russland, und Frankreich. Mindestens elf Staaten hätten Waffen oder Expertise nach Jemen geliefert, auch hier habe Deutschland eine Rolle gespielt. Russland habe zehn Prozent seiner Waffenexporte nach Syrien geschickt. Auch Frankreich habe in den Jahren 2005 bis 2009 Munition nach Syrien geschickt.

Die Grünen verlangten ein Verbot von Waffenlieferungen in Länder, in denen massiv gegen Menschenrechte verstoßen wird. Fraktions-Geschäftsführer Volker Beck bezeichnete es am Mittwoch als "Horrorvorstellung", dass deutsche Waffen zur Niederschlagung von Protesten eingesetzt werden. Beck forderte von der schwarz-gelben Koalition, Rüstungsexporte künftig genau zu erläutern. Es müsse auch mehr parlamentarische Kontrolle geben. Hintergrund ist auch die geplante Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien, für die der Bundessicherheitsrat Ende Juni bereits grünes Licht gab. Bis zum Jahresende will das geheim tagende Gremium erneut über das Geschäft beraten.