Arabische Liga rückt weiter von Assad ab

Kairo/Damaskus - Die Arabische Liga hat sich nach mehr als 15 Monaten Gewalt in Syrien jetzt eindeutig auf die Seite der Opposition gestellt.

Der Generalsekretär der Liga, der Ägypter Nabil al-Arabi, sagte am Montag zu Beginn eines zweitägigen Treffens der syrischen Opposition in Kairo, die Schuld an dem blutigen Konflikt trage das Regime von Präsident Baschar al-Assad: "Die Angriffe der Regierung gegen das syrische Volk sind nicht zu vergleichen mit dem, was einzelne Gruppierungen der Opposition tun."

Al-Arabi richtete einen dringenden Appell an die internationale Staatengemeinschaft: Ohne einen konkreten Zeitplan für ein Ende der Gewalt und einen Machtwechsel sei kein Fortschritt zu erzielen. Mehrfach erwähnte er Aktionen gemäß Kapitel VII der UN-Charta, in dem die militärische Durchsetzung von UN-Resolutionen beispielsweise zum Schutz von Zivilisten geregelt ist.

Die mehr als 200 anwesenden syrischen Oppositionellen forderte Al-Arabi auf, sich auf eine gemeinsame Zukunftsvision zu einigen. Die unabhängige Regimekritikerin Rima Fleihan wies darauf hin, dass einige bedeutende Vertreter der Opposition wegen der Lage in Syrien nicht an dem Treffen teilnehmen können.

Eine der wenigen Oppositionsbewegungen, die vom syrischen Regime geduldet werden, berichtete in Damaskus, sieben ihrer Mitglieder seien daran gehindert worden, nach Kairo zu reisen. Außerdem seien in den vergangenen Tagen zwei Angehörige der Bewegung festgenommen worden, erklärte das Nationale Koordinierungskomitee für demokratischen Wandel.

Einige Oppositionelle und Vertreter der Brigaden der Deserteure kritisierten die Kairoer Konferenz. Sie sprachen von einer "Verschwörung" und erklärten, sie lehnten jeden Dialog mit dem "Mörderregime" ab. Al-Arabi und alle Außenminister, die während der Eröffnungssitzung in Kairo sprachen, vermieden es, über die Zukunft Assads zu spekulieren.

Der Präsident erließ derweil ein Dekret, wonach der Staat allen Sympathisanten der "Terroristen" die Pensionsbezüge streichen wird, wie das staatliche syrische Fernsehen meldete.

Die syrische Armee nahm am Montag Widerstandshochburgen in den Provinzen Homs und Aleppo unter Beschuss. Gefechte mit zahlreichen Toten wurden aus Hama gemeldet. Landesweit zählten Aktivisten 51 Todesopfer, darunter auch Kinder und Deserteure. Vom benachbarten Libanon aus wurde ein syrischer Grenzposten mit einer Rakete beschossen. Nach Angaben der Behörden in Beirut wurden zwei Grenzwächter verletzt. Das Königreich Saudi-Arabien sprach eine Reisewarnung für den Libanon aus, der in friedlichen Zeiten zu den beliebtesten Ferienzielen reicher Golfaraber zählt.

Nach Angaben eines Sprechers des syrischen Roten Halbmondes ist es Helfern der Organisation am Sonntag gemeinsam mit Kollegen des Internationalen Roten Kreuzes gelungen, in die Stadt Duma im Umland von Damaskus zu kommen. Dort hatte es in den vergangenen Tagen heftige Gefechte mit zahlreichen Todesopfern gegeben.