Anschluss der Krim an Russland: Putin stimmt Vertrag zu!

Kremlchef Wladimir Putin hat einem Vertrag über die Aufnahme der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeerhalbinsel Krim zugestimmt. Das staatliche Rechtsportal pravo.gov.ru. veröffentlichte am Dienstag eine Anordung Putins.
dpa |
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Wladimir Putin hat einem Vertrag über die Aufnahme der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeerhalbinsel Krim zugestimmt. Eine Anordnung Putins über die geplante Unterzeichnung des Dokuments auf höchster Ebene veröffentlichte am Dienstag das staatliche Rechtsportal pravo.gov.ru.

Moskau - Kremlchef Wladimir Putin hat einem Vertrag über die Aufnahme der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeerhalbinsel Krim zugestimmt. Das staatliche Rechtsportal pravo.gov.ru. veröffentlichte am Dienstag eine Anordnung Putins über die geplante Unterzeichnung des Dokuments auf höchster Ebene.

Der russische Präsident will sich um 15.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MEZ) in einer außerordentlichen Rede an die Nation im Festsaal des Kreml zur geplanten Aufnahme der Krim in die Russische Föderation äußern. Medien zufolge könnte dort direkt auch der Vertrag mit der moskautreuen Krim-Führung über den Beitritt zu Russland unterzeichnet werden.

Putin hatte am Montagabend ungeachtet von Sanktionen des Westens die Halbinsel als unabhängigen Staat anerkannt. Die USA, die EU und die Ukraine sehen darin einen eklatanten Bruch des Völkerrechts. Sie verurteilten die Annexion des ukrainischen Territoriums durch Russland.

Auf der Krim hatten die Bewohner am Sonntag bei einem international nicht anerkannten Referendum mit großer Mehrheit für einen Beitritt zu Russland gestimmt. Ein militärisches Eingreifen hatten die Ukraine und der Westen aber abgelehnt.

 

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