Annäherungen in einer gespaltenen Nation

Mit der Blockade-Politik muss Schluss sein: Der Politologe Klaus Schubert erklärt, wie in der  zweiten Amtszeit die Annäherung der Parteien gelingen kann

AZ: Die Amerikaner haben nicht nur ihren Präsidenten bestätigt, sondern auch die Machtverhältnisse im Kongress. Im Repräsentantenhaus behalten die Republikaner die Oberhand. Bleibt’s beim Stillstand? PROF. DR. KLAUS SCHUBERT: Eins ist klar: Obamas wichtigste Aufgabe ist es, die gespaltene Nation wieder zusammen zu bringen. Die Chancen dazu stehen gut: Denn die zweite Amtszeit ist freier. Obama muss nicht zu viele interne Interessen bedienen und kann womöglich viel befreiter auf die Republikaner zugehen.

Dazu braucht es zwei Seiten. Einem von Obamas Kernthemen, den Steuererhöhungen für Besserverdiener, hat der alte und neue Präsident des Repräsentantenhauses umgehend eine klare Absage erteilt. Ich halte es durchaus für möglich, dass ein Teil der Republikaner für maßvolle Steuererhöhungen stimmen würde – vorausgesetzt, die Ausgaben steigen nicht. Fest steht: Die Republikaner können mit ihrer Blockade nicht so weitermachen wie bisher. Die Hardliner müssen einsehen, dass ihre Politik bei der Mehrheit der Wähler nicht ankommt. Zwar hat Romney im Wahlkampf liberale Qualitäten gezeigt, aber das hat nicht gereicht.

Was lässt Sie darauf vertrauen, dass es zur Annäherung kommt? In den USA gibt es eine lange Tradition, dass man sich über Parteigrenzen hinweg aufeinander zu bewegt. In den Reden von Romney und Obama in der Wahlnacht ließen sich Signale dafür erkennen.

Wie erklären Sie sich, dass Obama in den Städten so erfolgreich, auf dem Land aber ohne Chance war?

Das hängt damit zusammen, dass die amerikanische Gesellschaft ungeheuer lebendig ist. Vor allem durch Zuwanderung wird die Gesellschaft immer heterogener. Bei den Menschen in den Städten kommt Obamas einwanderungsfreundliche Politik gut an. Nicht auf dem Land, wo die Bevölkerung zu großen Teilen aus weißen anglosächsischen Protestanten besteht.