Angespannter Flüchtlings-Gipfel: Zu viel Symbolpolitik

Die Situation ist angespannt. Dass Faeser angekündigt hat, der Bund werde zusätzliche Immobilien zur Verfügung stellen, ist zu begrüßen. Doch das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Vor allem angesichts der Tatsache, dass die Fälle illegaler Einwanderung etwa über die Balkanroute zunehmen. Das mache ihr Sorgen, hat Faeser gestern erklärt. Davon allerdings war bisher wenig zu spüren. Sonst würde sie etwa bei der Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht mehr Elan zeigen. Ihre Ankündigung, den Grenzschutz zu verbessern, ist kaum mehr als Symbolpolitik.

Die Bundesrepublik jedoch wird nicht umhinkommen, mehr Härte zu zeigen. Um jenen, die ein Recht auf Schutz und Obdach haben, gerecht werden zu können. Dazu brauchen die Kommunen, die die Hauptlast tragen, außerdem rasch finanzielle Zusagen. Erst recht, da zu erwarten ist, dass im Winter wieder mehr Menschen aus der Ukraine nach Deutschland kommen.