Amtsenthebungsverfahren gegen Trump verfassungsgemäß

Donald Trump ist nicht mehr US-Präsident. Deswegen plädierten seine Anwälte, das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn im Senat sei verfassungswidrig. Doch damit kommen sie nicht durch.
dpa |
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Jamie Raskin, oberster Anklagevertreter der Demokraten im Repräsentantenhaus: "Donald Trump hat ein schweres Verbrechen gegen unsere Verfassung und unser Volk begangen.".
Jamie Raskin, oberster Anklagevertreter der Demokraten im Repräsentantenhaus: "Donald Trump hat ein schweres Verbrechen gegen unsere Verfassung und unser Volk begangen.". © Uncredited/Senate Television/AP/dpa
Washington

Die Verteidiger von Donald Trump sind mit dem Versuch gescheitert, das Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten gleich zu Beginn zu stoppen.

Sie hatten argumentiert, das Verfahren sei verfassungswidrig, weil Trump nicht mehr im Amt sei. Der US-Senat wertete das Verfahren mit einem Votum jedoch als verfassungsgemäß und machte so den Weg frei für das weitere Prozedere. Damit können Anklagevertreter und Verteidiger ab Mittwoch ihre Argumente in der Sache vortragen. Die Anklagevertreter argumentierten, Trump müsse für sein Handeln als Präsident bis zum letzten Tag im Amt geradestehen - und damit auch für die Attacke seiner Anhänger auf das Kapitol zwei Wochen vor seinem Abschied aus dem Weißen Haus.

© dpa-infocom, dpa:210209-99-372830/2

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