Amnestie für Besitzer illegaler Waffen?

BERLIN - Das Bundesinnenministerium spricht von einem «prüfenswerten Vorschlag». Baden-Württemberg will Besitzern illegaler Waffen Straffreiheit gewähren. In Niedersachsen soll das Waffenrecht eingeschränkt werden.

Unter dem Eindruck des Amoklaufs von Winnenden schlägt Baden-Württemberg eine Amnestie für Bürger vor, die ihre illegalen Waffen freiwillig abgeben wollen. Über den Vorschlag solle am Dienstag in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Waffenrecht beraten werden, erklärte das baden-württembergische Innenministerium am Samstag auf AP-Anfrage.

Das Bundesinnenministerium sprach von einem «prüfenswerten Vorschlag». Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech unterstützt eine Initiative seines Kabinettskollegen Justizminister Ulrich Goll, wie aus einem der AP vorliegenden Schreiben Rechs hervorgeht.

Frist von sechs Monaten

Besitzern illegaler Waffen soll demnach die straffreie Rückgabe bei der Polizei oder einer Waffenbehörde innerhalb einer Frist von sechs Monaten erlaubt werden. Dies sei bereits nach dem Amoklauf in Erfurt vor acht Jahren geschehen und solle nun «so schnell wie möglich» wiederholt werden, heißt es in dem Brief Rechs an Goll vom 14. April, der der AP vorliegt. Die derzeit in der Bevölkerung vorhandene Bereitschaft, gefährliche Schusswaffen abzugeben, müsse unbedingt genutzt werden, schrieb der CDU-Politiker. Das gelte insbesondere für «den unakzeptablen Bestand an illegalen Waffen, den wir nur unzureichend abschätzen können».

«Land nicht als Waffenhändler»

Laut Rech wurde der Vorschlag in einem Gespräch zwischen dem Bundesinnenministerium und den Innenstaatssekretären der Länder am 31. März bereits vorgelegt und «mit einer positiven Tendenz aufgenommen». Nun solle die Bund-Länder-Arbeitsgruppe den Vorschlag weiterverfolgen und bis Mitte Mai Ergebnisse vorlegen. Die abgegebenen Waffen sollen vernichtet und nicht weiterverkauft werden, schrieb Rech: «Das Land sollte sich nicht als Waffenhändler betätigen.» Hunderte Bürger wollten ererbte oder seit Jahren unbenutzte Sportwaffen, Ziersäbel und Ähnliches nicht mehr zu Hause aufbewahren und gaben sie in den vergangenen Wochen freiwillig ab, wie das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» am Samstag vorab berichtete. Allein im Rems-Murr-Kreis, in dem Winnenden liegt, wurden demnach 370 Waffen abgeliefert. Die Stadt München schuf laut dem Bericht eine Projektgruppe, die 20.000 Waffenbesitzer anschrieb und daraufhin 422 Schusswaffen einsammelte. In Bremen seien in den vergangenen Wochen drei Mal so viele hauptsächlich geerbte Pistolen und Gewehre abgegeben worden wie sonst üblich.

Einschränkung des Waffenrechts in Niedersachsen

Als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden hat sich Niedersachsen für eine Einschränkung des Waffenrechts ausgesprochen. Landesinnenminister Uwe Schünemann forderte in der «Welt am Sonntag», künftig sollten Schießübungen mit großkalibrigen Waffen erst ab 18 Jahren erlaubt werden, bislang dürfen Jugendliche bereits ab 14 Jahren mit scharfen Waffen schießen. Einig mit den Sportschützenverbänden sei er sich auch, die sogenannte gelbe Waffenbesitzkarte zu streichen, die bisher nicht die Anzahl der zu erwerbenden Waffen beschränke, sagte der CDU-Politiker. Zudem solle es verdachtsunabhängige Kontrollen bei Waffenbesitzern geben. «Künftig sollte es ein Straftatbestand sein, wenn man die Waffe nicht im Tresor unterbringt», sagte Schünemann. Bisher ist das eine Ordnungswidrigkeit. Auch «Paintball»-Spiele will der Innenminister verbieten. Ein Sprecher Schünemanns verwies jedoch auf Anfrage darauf, dass das Waffenrecht nur bundesweit geändert werden könne. (AP)