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Affären deutscher Politiker

Immer wieder geraten Spitzenpolitiker in Schwierigkeiten, weil sie sich durch ihre Position private Vorteile verschaffen. Hier einige Beispiele
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Die CSU steht zu ihrem Überflieger Karl-Theodor zu Guttenberg – trotz der massiven Plagiats-Vorwürfe. Tenor ist: Schön ist das alles nicht, aber es wird seiner Karriere wohl nicht schaden.
AP 13 Die CSU steht zu ihrem Überflieger Karl-Theodor zu Guttenberg – trotz der massiven Plagiats-Vorwürfe. Tenor ist: Schön ist das alles nicht, aber es wird seiner Karriere wohl nicht schaden.
Dass die Plagiats-Affäre Guttenberg am Ende schaden wird, glaubt derzeit ohnehin niemand in der CSU. Auch dessen Karriereaussichten werde das keinen Abbruch tun, heißt es da.
AP 13 Dass die Plagiats-Affäre Guttenberg am Ende schaden wird, glaubt derzeit ohnehin niemand in der CSU. Auch dessen Karriereaussichten werde das keinen Abbruch tun, heißt es da.
Lothar Späth: Der langjährige Ministerpräsident Baden-Württembergs ließ sich von Unternehmern mehrere Urlaubsreisen bezahlen, die ihn unter anderem in die Ägäis führten. Im Januar 1991 musste der in seiner Heimat auch gerne als „Cleverle“ bezeichnete CDU-Politiker in der sogenannten „Traumschiff-Affäre“ zurücktreten.
AP 13 Lothar Späth: Der langjährige Ministerpräsident Baden-Württembergs ließ sich von Unternehmern mehrere Urlaubsreisen bezahlen, die ihn unter anderem in die Ägäis führten. Im Januar 1991 musste der in seiner Heimat auch gerne als „Cleverle“ bezeichnete CDU-Politiker in der sogenannten „Traumschiff-Affäre“ zurücktreten.
Jürgen Möllemann: Im Januar 1993 musste der FDP-Politiker als Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister zurücktreten, weil er auf amtlichem Briefpapier für den Einkaufswagen-Chip seines angeheirateten Vetters geworben hatte. Kurz nach der Bundestagswahl 2002 kostete Möllemann zudem ein umstrittenenes Wahlkampfflugblatt, in dem er nicht zum ersten Mal antisemitische Klischees bediente, das Amt als FDP-Bundesvize. Wenig später verlor er auch seine übrigen Parteiämter und trat nach 33 Jahren aus der FDP aus. Wegen falscher Spendenangaben Möllemanns musste die FDP sechs Jahre nach dessen Tod im Sommer 2003 schließlich 4,3 Millionen Euro Strafe zahlen.
Manuela Meyer 13 Jürgen Möllemann: Im Januar 1993 musste der FDP-Politiker als Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister zurücktreten, weil er auf amtlichem Briefpapier für den Einkaufswagen-Chip seines angeheirateten Vetters geworben hatte. Kurz nach der Bundestagswahl 2002 kostete Möllemann zudem ein umstrittenenes Wahlkampfflugblatt, in dem er nicht zum ersten Mal antisemitische Klischees bediente, das Amt als FDP-Bundesvize. Wenig später verlor er auch seine übrigen Parteiämter und trat nach 33 Jahren aus der FDP aus. Wegen falscher Spendenangaben Möllemanns musste die FDP sechs Jahre nach dessen Tod im Sommer 2003 schließlich 4,3 Millionen Euro Strafe zahlen.
Björn Engholm: Der damalige SPD-Parteichef und Ministerpräsident Schleswig-Holsteins legte 1993 spektakulär alle politischen Ämter nieder. Engholm musste einräumen, früher als er es im ersten Untersuchungsausschuss zur Spitzelaffäre um den CDU-Politiker Uwe Barschel angegeben hatte, von den Machenschaften gewusst zu haben. Seinen Rückzug begründete Engholm damit, dass seine „politische Glaubwürdigkeit“ durch die Affäre „infrage gestellt“ sei.
dpa 13 Björn Engholm: Der damalige SPD-Parteichef und Ministerpräsident Schleswig-Holsteins legte 1993 spektakulär alle politischen Ämter nieder. Engholm musste einräumen, früher als er es im ersten Untersuchungsausschuss zur Spitzelaffäre um den CDU-Politiker Uwe Barschel angegeben hatte, von den Machenschaften gewusst zu haben. Seinen Rückzug begründete Engholm damit, dass seine „politische Glaubwürdigkeit“ durch die Affäre „infrage gestellt“ sei.
Günther Krause: Im Mai 1993 reichte der damalige Bundesverkehrsminister seinen Rücktritt ein. Seinen privaten Umzug nach Berlin hatte er sich von staatlichen Geldern finanzieren lassen. Zuvor war der CDU-Politiker bereits in der „Putzfrauen-Affäre“ in Bedrängnis geraten, als er seine private Putzfrau vom Arbeitsamt bezahlen ließ.
dpa 13 Günther Krause: Im Mai 1993 reichte der damalige Bundesverkehrsminister seinen Rücktritt ein. Seinen privaten Umzug nach Berlin hatte er sich von staatlichen Geldern finanzieren lassen. Zuvor war der CDU-Politiker bereits in der „Putzfrauen-Affäre“ in Bedrängnis geraten, als er seine private Putzfrau vom Arbeitsamt bezahlen ließ.
Max Streibl: Der bayerische Ministerpräsident trat im Mai 1993 in der sogenannten „Amigo-Affäre“ zurück. Der CSU-Politiker hatte enge Kontakte zur Wirtschaft gepflegt und sich unter anderem Fernreisen bezahlen lassen.
AP 13 Max Streibl: Der bayerische Ministerpräsident trat im Mai 1993 in der sogenannten „Amigo-Affäre“ zurück. Der CSU-Politiker hatte enge Kontakte zur Wirtschaft gepflegt und sich unter anderem Fernreisen bezahlen lassen.
Bodo Hombach: Der VEBA-Konzern soll den Bau der Villa des Kanzleramtsministers in Mülheim mitfinanziert haben. Bundeskanzler Gerhard Schröder nahm den SPD-Politiker im Juli 1999 aus der Schusslinie, indem er dafür sorgte, dass Hombach EU-Sonderbeauftragter für den Wiederaufbau auf dem Balkan wurde.
dpa 13 Bodo Hombach: Der VEBA-Konzern soll den Bau der Villa des Kanzleramtsministers in Mülheim mitfinanziert haben. Bundeskanzler Gerhard Schröder nahm den SPD-Politiker im Juli 1999 aus der Schusslinie, indem er dafür sorgte, dass Hombach EU-Sonderbeauftragter für den Wiederaufbau auf dem Balkan wurde.
Gerhard Glogowski: Der niedersächsische Ministerpräsident ließ sich von Sponsoren Teile seiner Hochzeit finanzieren, unter anderem von einer Brauerei. Im November 1999 räumte der SPD-Mann deshalb seinen Posten.
dpa 13 Gerhard Glogowski: Der niedersächsische Ministerpräsident ließ sich von Sponsoren Teile seiner Hochzeit finanzieren, unter anderem von einer Brauerei. Im November 1999 räumte der SPD-Mann deshalb seinen Posten.
Kurt Biedenkopf: Im April 2002 gab der CDU-Politiker sein Amt als sächsischer Ministerpräsident auf. Ihm war zuvor in der sogenannten „Mietaffäre“ vorgeworfen worden, für seine Wohnung im Gästehaus der sächsischen Regierung zu wenig Miete gezahlt zu haben. Biedenkopf war zudem unter Druck geraten, weil er bei einem Ikea-Einkauf einen unverhältnismäßig hohen Rabatt ausgehandelt hatte.
dpa 13 Kurt Biedenkopf: Im April 2002 gab der CDU-Politiker sein Amt als sächsischer Ministerpräsident auf. Ihm war zuvor in der sogenannten „Mietaffäre“ vorgeworfen worden, für seine Wohnung im Gästehaus der sächsischen Regierung zu wenig Miete gezahlt zu haben. Biedenkopf war zudem unter Druck geraten, weil er bei einem Ikea-Einkauf einen unverhältnismäßig hohen Rabatt ausgehandelt hatte.
Rudolf Scharping: Bundeskanzler Gerhard Schröder entließ im Juli 2002 den damaligen Bundesverteidigungsminister. Grund dafür waren die umstrittenen Kontakte Scharpings zu dem PR-Berater Moritz Hunzinger. Der Unternehmer soll unter anderem wertvolle Anzüge des SPD-Politikers bezahlt haben.
dapd 13 Rudolf Scharping: Bundeskanzler Gerhard Schröder entließ im Juli 2002 den damaligen Bundesverteidigungsminister. Grund dafür waren die umstrittenen Kontakte Scharpings zu dem PR-Berater Moritz Hunzinger. Der Unternehmer soll unter anderem wertvolle Anzüge des SPD-Politikers bezahlt haben.
Gregor Gysi: Im Zuge der „Bonusmeilen-Affäre“ trat der PDS-Spitzenpolitiker Gysi im Juli 2002 als Berliner Wirtschaftssenator zurück. Wie auch zahlreichen anderen Politikern wurde ihm vorgeworfen, Bonusmeilen privat genutzt zu haben, die er zuvor mit Dienstflügen gesammelt hatte.
dapd 13 Gregor Gysi: Im Zuge der „Bonusmeilen-Affäre“ trat der PDS-Spitzenpolitiker Gysi im Juli 2002 als Berliner Wirtschaftssenator zurück. Wie auch zahlreichen anderen Politikern wurde ihm vorgeworfen, Bonusmeilen privat genutzt zu haben, die er zuvor mit Dienstflügen gesammelt hatte.
Cem Özdemir: Der politische Aufstieg des Grünen-Hoffnungsträgers wurde 2002 jäh ausgebremst. Auch Özdemir stolperte über einen Kredit des PR-Beraters Hunzinger und die private Nutzung dienstlicher Bonusmeilen. Anschließend legte er sein Bundestagsmandat nieder und räumte „Naivität und mangelnde Vorsicht“ ein.
dpa 13 Cem Özdemir: Der politische Aufstieg des Grünen-Hoffnungsträgers wurde 2002 jäh ausgebremst. Auch Özdemir stolperte über einen Kredit des PR-Beraters Hunzinger und die private Nutzung dienstlicher Bonusmeilen. Anschließend legte er sein Bundestagsmandat nieder und räumte „Naivität und mangelnde Vorsicht“ ein.

 Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bleibt im Amt, hat aber Fehler bei der Erstellung seiner Dissertation eingeräumt und will er seinen Doktortitel bis zur Klärung der Plagiatsvorwürfe nicht führen.

Berlin Immer wieder sind Spitzenpolitiker in Schwierigkeiten geraten, weil sie sich durch ihre Position private Vorteile verschafft oder im Amt Rechtsverstöße aufgedeckt wurden. Nachfolgend eine Übersicht der wichtigsten Fälle seit der Wiedervereinigung.

 

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