AfD leitet Ordnungsmaßnahmen ein - kein Rausschmiss

Die AfD schmeißt Björn Höcke nicht aus der Partei, leitet aber "parteiliche Ordnungsmaßnahmen" ein. Der Bundesvorstand prüfe alle rechtlichen und politischen Gesichtspunkte.
| Anne-Beatrice Clasmann
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Eckt sogar innerhalb seiner Partei an: Thüringes AfD-Landesvorsitzender Björn Höcke.
Eckt sogar innerhalb seiner Partei an: Thüringes AfD-Landesvorsitzender Björn Höcke. © dpa

Erfurt - Björn Höcke hat von der AfD-Spitze einen Rüffel kassiert. Es ist nicht das erste Mal. Schon im Dezember 2015, als er seine Theorie zur Zuwanderung afrikanischer Männer öffentlich ausführte, hat ihn der Bundesvorstand der Partei aufgefordert, "zu prüfen, inwieweit seine Positionen sich noch in Übereinstimmung mit denen der AfD befinden". Höcke ist beurlaubter Lehrer. Als Pädagoge dürfte er wissen, dass wiederholte Drohungen, die nicht sofort spürbare Konsequenzen nach sich ziehen, in der Regel keine nachhaltige Verhaltensänderung bewirken.

Wie die "Ordnungsmaßnahmen" aussehen sollen, ist noch komplett offen

Der AfD-Vorstand hat Höcke jetzt zwar "parteiliche Ordnungsmaßnahmen" angedroht, weil er das Holocaustmahnmal in Berlin als Denkmal der Schande bezeichnet hatte. Doch wie diese konkret aussehen sollen, ist noch völlig offen. Die Entscheidung darüber könnte Wochen, vielleicht sogar Monate dauern. Möglich wäre laut Parteisatzung eine "Abmahnung". Das entspricht in etwa einer "Gelben Karte" beim Fußball.

Dass Höcke nicht aus der Partei geworfen wird, hat er sicher auch seinem Fürsprecher Alexander Gauland zu verdanken. Denn während sich Parteichefin Frauke Petry schon mehrmals über Höckes Sprüche empört hat, zeigt sich der Vize-Parteichef nach jedem verbalen Salto des Thüringer Fraktionschefs nachsichtig.

Verlassen kann sich Höcke auch auf den Vorsitzenden der Magdeburger Landtagsfraktion, André Poggenburg ("Ich stehe zu Björn Höcke"). Mit ihm zusammen hatte er in einer Zeit, in der die AfD noch ein liberaleres Image hatte, den "Flügel" gegründet – ein loses Bündnis von AfD-Mitgliedern aus dem rechtsnationalen Spektrum.

Höcke kann sich auf den "Flügel" der AfD verlassen

Doch auch Jörg Meuthen, der im Juli 2015 als Wirtschaftsliberaler zum AfD-Co-Vorsitzenden gewählt wurde, will keinen harten Kurs gegen Höcke fahren. Das mag daran liegen, dass dieser in Meuthens Landesverband Baden-Württemberg ebenfalls einige Anhänger hat. Vielleicht haben Meuthens Sympathien für Höcke aber auch damit zu tun, dass beide in der Vergangenheit mit Petry aneinandergeraten sind.

Dass Petrys Kritik an Höcke eine Abgrenzung nach rechts ist, kann sich Meuthen dagegen kaum vorstellen. Er kritisiert, dass sich diese am Samstag in Koblenz zum Gruppenfoto mit der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen von der rechtsextremen Partei Front National aufgestellt hat. "Diesen sehr engen Schulterschluss finde ich irritierend", sagt Meuthen. Aus seiner Sicht habe die AfD größere Schnittmengen mit dem Kandidaten der Republikaner, François Fillon.

Lesen Sie auch: AZ-Kommentar: Wer AfD wählt, wählt Björn Höcke

Doch neben seinen Fürsprechern im Bundesvorstand gibt es auch noch andere Personalien, die Höcke in die Hände spielen. Denn über Ordnungsmaßnahmen, die der Vorstand beschließt, entscheiden letztlich die Schiedsgerichte der Partei. Und darin sitzen viele Anhänger des "Flügels", auf die sich Höcke verlassen kann.

Das AfD-Bundesschiedsgericht hat im Mai 2016 einen Beschluss des Vorstandes gekippt, wonach Mitglieder "weder als Redner noch mit Parteisymbolen" bei Veranstaltungen des islamfeindlichen Pegida-Bündnisses auftreten sollen. Auch den Plan des Parteivorstandes, den saarländischen AfD-Landesverband wegen Kontakten zu Rechtsextremen aufzulösen, durchkreuzte das Gremium. Sollte das Schiedsgericht bei dieser Linie bleiben, hat Höcke wohl auch in Zukunft nicht viel zu fürchten.

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