Ärger wegen Interview von Markus Söder bei "Nius"

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder ist auf nahezu allen Medienplattformen präsent. Eine hätte er besser auslassen sollen, kritisierte am Donnerstag die bayerische SPD-Landesvorsitzende Ronja Endres in München. Dem "rechtspopulistischen Portal" "Nius" ein Interview zu geben und es damit zu legitimieren, sei "völlig verantwortungslos" gewesen.

In dem Online-Portal "Nius" sind unter der Leitung des ehemaligen "Bild"-Chefredakteurs Julian Reichelt eine Reihe früherer "Bild"-Journalisten tätig. "Nius" gilt als rechtspopulistisch und rechtskonservativ und war in seiner kurzen Geschichte schon wiederholt in Rechtsstreitigkeiten wegen unzutreffender Berichterstattung verwickelt, was ihm die Kritik "Krawallportal" eingetragen hat. Finanziert wird "Nius" vom Software-Unternehmer Frank Gotthardt.

"Wichtig, dass man kommuniziert": Markus Söder gibt "Nius" fast eine Stunde Zeit für das Interview

Fast eine Stunde hatte sich Söder Zeit gelassen, um in seinem Amtszimmer in der Münchener Staatskanzlei Fragen von "Nius"-Moderator Ralf Schuler zu beantworten, der sich vor drei Jahren unter Protest von "Bild" getrennt hatte.

Dabei ging es auch um die Brandmauer der Union zur AfD. Die AfD müsse sich "komplett" von "Hardcore-Elementen trennen", sagte Söder. Ein Verbot der Partei halte er für den falschen Weg: "Man kann nicht etwas, was einem nicht gefällt, verbieten."

Söder wusste bereits bei einer CSU-Parteivorstandssitzung am vergangenen Montag, dass sein Auftritt bei "Nius" nicht undiskutiert bleiben würde. "Es ist wichtig, dass man erklärt, dass man kommuniziert", sagte er auf der anschließenden Pressekonferenz. Wenn man den Dialog verweigere, leiste man damit keinesfalls irgendeine Überzeugungsarbeit. Den Vorwurf, am rechten Rand zu fischen, wies Söder zurück: "Das ist mitten in der bürgerlichen Gesellschaft."

Kritik aus der Opposition: "Söder hat genügend Plattformen, auf denen er sich austoben kann"

SPD-Landesvorsitzende Endres sieht das nicht so. Ein Presseorgan wie "Nius" zu legitimieren, sei gerade im Falle des CSU-Chefs völlig überflüssig: "Söder hat genügend Plattformen, auf denen er sich austoben kann." Mit dem "Nius"-Interview habe er der AfD "keine einzige Stimme abgenommen".

Auch in Sachen AfD-Verbot vertritt die Bayern-SPD laut Endres eine diametral andere Position als der CSU-Chef. Die bayerische SPD habe als erste Parteigliederung die Forderung nach Prüfung eines Verbots der AfD erhoben, so die SPD-Landeschefin: "Wir haben das angeschoben."

Sie persönlich habe "keine Lust, Steuergelder für eine Partei auszugeben, die gegen die Verfassung arbeitet." Es sei aber möglich, dass ein entsprechender Antrag der Bayern-SPD auf dem anstehenden Bundesparteitag wegen eines Initiativantrags mit gleicher Zielrichtung hinfällig werde.