Ägyptische Führung will Ausnahmezustand beenden

Die ägyptische Führung will den seit mehr als 30 Jahre geltenden Ausnahmezustand aufheben und Zivilisten zukünftig nicht mehr vor Militärgerichten den Prozess machen.
| dpa
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Kairo - Das berichtetet das staatliche Fernsehen am Samstag. Wann genau die Regelung aufgehoben werden soll, wurde nicht mitgeteilt. Die Militärführung hatte den Ausnahmezustand erst im vergangenen Monat bis zum Juni 2012 verlängert. Er erlaubt unter anderem willkürliche Festnahmen und Schnellverfahren.

Oppositionelle, Menschenrechtsorganisationen und die US-Regierung kritisieren, dass willkürliche Festnahmen und Folter in Polizeigewahrsam in Ägypten auch mehr als ein halbes Jahr nach dem Rücktritt des langjährigen Präsidenten Husni Mubarak immer noch an der Tagesordnung sind.

Ein Mitglied des Militärrats sagte am Samstag nach Angaben des Staatsfernsehens, man prüfe die Möglichkeit, Mitglieder der Nationaldemokratischen Partei (NDP) Mubaraks in Zukunft aus der Politik auszuschließen. Die Parteien hatten am Mittwoch ein Wahlgesetz gefordert, das ehemaligen Mitgliedern der inzwischen verbotenen NDP den Einzug ins Parlament als unabhängige Kandidaten verbietet.

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