Ägyptens Militärrat ändert Wahlrecht

Die seit dem Sturz von Präsident Husni Mubarak in Ägypten regierende Militärführung hat die versprochene Änderung des Wahlrechts umgesetzt.
| dpa
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Kairo - Ein von der Opposition heftig kritisierter Passus, der rund ein Drittel der Parlamentssitze für unabhängige Kandidaten reservierte, wurde am Samstag gestrichen. Parteien hatten die Befürchtung geäußert, dass Mitglieder des alten Mubarak-Regimes die Regelung ausnutzen könnten, um bei den im November beginnenden Parlamentswahlen als Unabhängige Mandate zu erringen.

Zugleich beschloss der Oberste Militärrat, das Kandidaten, die Wähler bestechen oder bedrohen, künftig mit Gefängnis bestraft werden sollen. Außerdem wurde die Verwendung religiöser Wahlwerbesologans unter Strafe gestellt. Registrierte Wähler, die der Wahl unentschuldigt fernbleiben, müssen mit Geldbußen rechnen.

Die am 28. November beginnenden Wahlen sind die ersten seit dem Sturz Mubaraks Anfang des Jahres. Die mittlerweile aufgelöste Nationaldemokratische Partei (NDP) des früheren Staatschefs hatte bei den letzten Wahlen vor einem Jahr noch fast 90 Prozent der Stimmen erhalten. Nach dem Rücktritt Mubaraks am 11. Februar war das Parlament aufgelöst worden.

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