Ägypten: Unzufriedenheit nach ersten Gesprächen mit Opposition

Die Opposition fordert weiterhin einen Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak. Die Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz sollen weitergehen. Die USA hält sich bedeckt.
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Die Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz gehen weiter
dpa Die Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz gehen weiter

WASHINGTON/KAIRO - Die Opposition fordert weiterhin einen Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak. Die Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz sollen weitergehen. Die USA hält sich bedeckt.

In Ägypten ist trotz erster Gespräche zwischen Regierung und Opposition kein Ende der Proteste in Sicht. Vizepräsident Omar Suleiman traf sich mit der Muslimbruderschaft und anderen Oppositionsgruppen und machte eine Reihe von Zugeständnissen.

Dennoch hielten die Oppositionsführer an ihrer Forderung nach einem Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak fest. Mehrere Jugendgruppen kritisierten, sie seien bei den Gesprächen gar nicht vertreten gewesen und kündigten an, weiter demonstrieren zu wollen.

Unterdessen erklärte US-Präsident Barack Obama, er messe der Muslimbruderschaft keine große Rolle bei. In einem Interview am Sonntag mit dem US-Fernsehsender Fox sagte er, die islamistische Gruppe habe nicht die Unterstützung der Mehrheit. Er räumte aber ein, dass sie gut organisiert sei. Ihre Ideologie weise anti-amerikanische Strömungen auf. Obama wollte nicht über einen Rücktritt von Mubarak spekulieren. Nur Mubarak selbst wisse, was er zu tun gedenke. Die USA könnten sich da nicht einmischen. Doch für Mubarak sei die Zeit gekommen, einen Wandel in seinem Land herbeizuführen.

Wie aus den Worten von US-Außenministerin Hillary Clinton nach ihrer Rückkehr von der Münchner Sicherheitskonferenz zu entnehmen war, ist die US-Regierung vor allem an einem geordneten Übergang in Ägypten interessiert, nicht notwendigerweise an einem sofortigen Rücktritt Mubaraks. Sie gab zu Bedenken, dass die ägyptische Verfassung nach einem Rücktritt Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen vorsieht. Dieser Zeitraum ist selbst nach Auffassung einiger Oppositioneller zu kurz, um glaubwürdige Wahlen zu organisieren.

Zwar ging Clinton nicht soweit, Frank Wisner beizupflichten, dem Sicherheitsberater Obamas in Kairo. Der Diplomat im Ruhestand hatte sich gegen den sofortigen Rückzug Mubaraks ausgesprochen. Mubarak sei von entscheidender Bedeutung für den Reformprozess in Ägypten, erklärte Wisner bei einer Video-Schaltung zur Münchner Sicherheitskonferenz. Die US-Regierung distanzierte sich umgehend von Wisners Äußerung. Doch immerhin näherte sich Clinton Wisners Position insoweit an, als dass sie erklärte, Mubarak habe bedeutsame Maßnahmen eingeleitet, indem er sich nicht zur Wiederwahl stelle, seinen Sohn nicht für die Nachfolge vorsehe, und der Vize-Präsident einen Dialog mit der Opposition begonnen habe.

dapd

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