Abrüstungsvertrag: Obamas Kampf um den „big stick“

WASHINGTON - Am Donnerstag unterzeichnet der amerikanische Präsident mit seinem russischen Kollegen Dmitri Medwedew den Abrüstungsvertrag "Star". Es ist der umfassendste Abrüstungsvertrag seit zwei Jahrzehnten.

Ein Jahr musste der Friedensnobelpreisträger aus dem Weißen Haus auf seinen ersten außenpolitischen Erfolg warten – am Donnerstag soll es endlich so weit sein: Vor der Kulisse der Prager Burg unterzeichnen US-Präsident Barack Obama und sein Kollege Dmitri Medwedew aus Russland den neuen Abrüstungsvertrag „Start“. In der alten Kaiserstadt an der Moldau hatte Obama vor einem Jahr seine große Vision einer Welt ohne Atomwaffen verkündet: „Als einzige Atommacht, die Nuklearwaffen eingesetzt hat, haben die USA eine moralische Pflicht zu handeln.“

Was sieht der Vertrag vor? Das Abkommen, das an den „Start-I-Vertrag“ von 1991 anknüpft, schreibt fest, die Atomwaffen auf je 1550 Sprengköpfe und je 800 Trägersysteme zu reduzieren – immerhin gehen die beiden Großmächte einen Schritt in Richtung atomwaffenfreie Welt. Es ist der umfassendste Abrüstungsvertrag seit zwei Jahrzehnten. Westliche Diplomaten bewerten den Vertrag jedoch als „nicht weltbewegend“ – er sei vor allem ein Signal gegen das Streben anderer Länder nach Massenvernichtungswaffen.

Kann das Abkommen noch scheitern? Im US-Senat könnte die Ratifizierung schwierig werden. Für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit müssen 18 republikanische oder unabhängige Senatoren zustimmen. Insider berichten, die konservative „Nuklearelite“ in Washington wolle nicht auf den „big stick“, den großen Atom-Knüppel, verzichten. Auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnt, Moskau könne jederzeit aus dem Abkommen aussteigen, sollten die USA in Europa ein Raketenabwehrsystem aufbauen.

Halten die USA am atomaren Ersteinsatz fest? In der Nukleardoktrin, die Obama jetzt vorstellte, schränkt Washington den Ersteinsatz von Atomwaffen ein. Zudem bauen die USA keine neuen Sprengköpfe und verzichten weiter auf Atomtests. Selbst auf einen Angriff mit biologischen oder chemischen Waffen will Obama nicht mit dem „big stick“ antworten – falls der Angreifer den Vertrag zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen einhält. Im Klartext: Nuklearangriffe gegen Iran und Nordkorea sind weiter möglich.

Ziehen die USA ihre Atomwaffen aus Deutschland ab? Vorerst nicht. Obama kündigte bisher keinen Abzug der 200 taktischen Atomwaffen aus Europa an. In Deutschland lagern schätzungsweise noch bis zu 20 Atomsprengköpfe.jox