Abhörskandal um Kanzlerin Merkel: Alle aufgewacht!
Die AZ-Politikredakteurin Annette Zoch über die NSA-Affäre und den Abhörskandal um Bundeskanzlerin Angela Merkel
München - Was für eine Heuchelei!
Seit Juni veröffentlicht der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden sukzessive Daten über die gefährliche, völlig irrationale und paranoide Datensammelwut seines ehemaligen Arbeitgebers, der National Security Agency, und der Vereinigten Staaten. Seit Juli wissen wir, dass auch deutsche Nutzerdaten systematisch und im großen Stil abgefischt und ausgespäht wurden. Kurz darauf wurde uns allen von der Bundesregierung mitgeteilt, dass die NSA sich völlig korrekt verhalte, keine deutschen Gesetze verletze und wir uns bitteschön alle nicht so aufzuregen hätten.
Und jetzt auf einmal ist die Empörung auch bei unseren Politikern groß. Plötzlich sind sie alle aufgewacht. Warum? Weil nun eben nicht mehr nur 80 Millionen ganz normale Bundesbürger betroffen sind. Sondern auch unsere Bundeskanzlerin!
So lange mich ein Thema nicht betrifft, ist es mir wurscht
Was wir gerade erleben ist eine Art umgekehrtes Sankt-Florians-Prinzip: So lange mich ein Thema nicht persönlich betrifft, ist es mir wurscht. Schlimm genug, wenn der Normalbürger so denkt. Wenn aber diejenigen so denken, die wir gewählt haben, damit sie für unseren Schutz, unsere freie Meinungsäußerung und ja, auch für unsere Sicherheit sorgen, dann ist das unfassbar.
Bleibt nur die Hoffnung, dass eine neue Regierung dieses Thema jetzt endlich anpackt, auch auf EU-Ebene für einen echten, scharfen Datenschutz sorgt, und unsere Bürgerrechte gegen den Friedensnobelpreisträger im Weißen Haus verteidigt.