Abgesetzter türkischer Oppositionschef gründet neue Partei

Rund zwei Monate nach seiner Absetzung als Chef der größten türkischen Oppositionspartei CHP hat Özgür Özel die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Man werde sich heute mit den lokalen Parteivorsitzenden besprechen, den Parteirat konsultieren und anschließend eine neue Partei gründen, sagte Özel vor der CHP-Fraktion in Ankara. Noch ist nicht bekannt, wie viele der 135 CHP-Abgeordneten mit ihren Mandaten zur neuen Partei übertreten werden - Beobachter gehen von rund 80 aus. Damit würde sie unmittelbar die größte Oppositionspartei des Landes werden.

Özel begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass das Berufungsgericht in die Sommerpause gegangen sei, ohne sich mit dem Einspruch gegen seine Absetzung zu befassen. 

Umstrittene Entscheidung

Ein Gericht in Ankara hatte Ende Mai den Parteitag 2023, auf dem Özel zum CHP-Vorsitzenden gewählt worden war, wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt und Özel abgesetzt. An seiner Stelle setzte das Gericht vorläufig Özels umstrittenen Vorgänger Kemal Kilicdaroglu ein, der als schwacher Politiker und damit bevorzugter Gegner des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gilt. Kilicdaroglu hatte zugleich nach der Übernahme des Parteivorsitzes zahlreiche Disziplinarverfahren gegen führende Parteimitglieder eingeleitet. 

Das Gerichtsurteil löste Kritik aus, Özels Parteiflügel organisierte in der Folge in mehreren Städten Protestkundgebungen. Özel warf der Regierung von Präsident Erdogan eine politische Motivation und Einfluss auf das Gerichtsurteil vor. Dieser erklärte, es handele sich um einen innerparteilichen Konflikt. 

Zahlreiche Bürgermeister der Opposition verhaftet

Die CHP steht seit ihrem Erfolg bei den Kommunalwahlen 2024 unter der Führung von Özel massiv unter Druck. Inzwischen sitzen mehr als 25 gewählte Bürgermeister der Partei im Gefängnis, sie wurden teils abgesetzt. Darunter ist der von Özel unterstützte ehemalige Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Er gilt als profiliertester Rivale Erdogans und war im März vergangenen Jahres unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet worden. Das hatte Massenproteste ausgelöst.