Ab in die Mottenkiste! Warum der Krankheitskosten-Vorschlag nicht zeitgemäß ist

Wenn zum x-ten Mal eine Reichensteuer, eine Erhöhung von Beitragsbemessungsgrenzen oder eine Erbschaftssteuer, die den Namen verdient hat, abgelehnt worden ist, mei, dann müssen halt die Kranken bluten. Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man vielleicht noch lachen über den Vorschlag des – hier gehört der Zusatz zwingend dazu – arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft.

Immerhin soll der Posten nicht aufs Minimum geschrumpft werden – dann käme man in der Tat in die Situation vor Bismarck, der die Lohnfortzahlung in den 1880er Jahren vor den Reichstag einbrachte, und welche Bundesregierung wollte von sich behaupten, mit einem eisenhaltigeren Besen zu kehren als der Eiserne Kanzler?

Das IW liefert die weiteren Argumente gegen den eigenen Vorschlag gleich mit. Es sind positive Entwicklungen, die ihren Teil zum Ansteigen der Kosten beitragen: mehr Arbeitnehmer, höhere Löhne. Es gehört daher einiges an Kaltschnäuzigkeit dazu, angesichts der gestiegenen Kosten zu konstatieren, es sei „dringend notwendig, diese Kosten zu reduzieren“.

Wir stellen also fest: Es gibt immer mehr Langzeit-Kranke im Land. Was tut man nun in einer Demokratie, in der die Menschenwürde etwas gilt? Schaut man, um welche Krankheiten es sich handelt und ob mehr Prävention hier etwas leisten könnte? Schaut man, ob Therapien zielgerichtet sind? Setzt man auf die Forschung? Und nimmt man letztlich hin, dass dieser Staat sich um jene Menschen kümmern muss, die sich selbst nicht helfen können und unverschuldet in Not sind?

Dort gehört dieser Vorschlag hin

Wer schon Probleme damit hat, jenen das Bürgergeld zu verweigern oder zumindest drastisch zu kürzen, die partout nicht arbeiten wollen, obwohl sie es könnten, der muss diesen Vorschlag dort ablegen, wo er hingehört: in der Mottenkiste.