2009 keine US-Soldaten mehr in irakischen Städten
Noch sind US-Außenministerin Rice und irakische Regierungsvertreter in Gesprächen, aber die Eckdaten scheinen fest zu stehen. Demnach wurden erste, konkrete Schritte für den Rückzug der US-Truppen aus dem Irak vereinbart.
Irakische und amerikanische Unterhändler haben sich auf den Abzug aller US-Soldaten aus den irakischen Städten bis zum kommenden Sommer geeinigt. Bis 30. Juni 2009 sollten die Truppen aus dem Stadtbild verschwinden und sich zunächst auf Stützpunkte in anderen Landesteilen zurückziehen, hieß es im Entwurf einer Sicherheitsvereinbarung.
US-Außenministerin Condoleezza Rice traf am Donnerstag in Bagdad ein, um mit der irakischen Regierung letzte Unstimmigkeiten bei einem entsprechenden Sicherheitsabkommen auszuräumen. Die Verhandlungen seien schon weit gekommen, aber noch nicht abgeschlossen, sagte Rice.
Strategisches Rahmenabkommen geplant
Aus Militärkreisen in Washington und Regierungskreisen in Bagdad verlautete, US-Präsident George W. Bush und das irakische Parlament müssten dem Entwurf noch zustimmen. Wie aus amerikanischen Kreisen weiter verlautete, müssen noch der Zeitplan des Truppenabzugs, die Immunität für US-Soldaten und der Umgang mit irakischen Häftlingen weiter geklärt werden. Außerdem hieß es, auch der Entwurf eines strategischen Rahmenabkommens sei fertig gestellt worden, das die politischen, wirtschaftlichen und Sicherheitsbeziehungen zwischen dem Irak und den USA regeln soll. Die irakische Regierung hat angestrebt, dass ein Zeitpunkt für den vollständigen Abzug der amerikanischen Soldaten aus dem Land festgelegt wird, anvisiert wurde Ende 2011.
Immunitätsgarantien für amerikanische Soldaten
Die US-Regierung hat eine solche Festlegung stets vermieden und einen Abzugszeitpunkt vom Erreichen bestimmter Ziele abhängig gemacht. Ein amerikanischer Gewährsmann erklärte, das Thema des vollständigen Abzugs werde in dem Entwurf angesprochen. Wahrscheinlich werde eine Reihe von Terminen genannt, die von den Bedingungen vor Ort abhängig seien. Allerdings seien weitere Diskussionen notwendig. Ein irakischer Gewährsmann sagte, im Streit um Immunitätsgarantien für amerikanische Soldaten sei ebenfalls ein Kompromiss erzielt worden. Allerdings hätten irakische Politiker gegen die Vereinbarung protestiert. Die Sicherheitsvereinbarung soll den Status der mehr als 140.000 US-Soldaten im Irak nach dem Auslaufen des Mandats des UN-Sicherheitsrats zum Ende des Jahres regeln. Die Gespräche darüber sollten eigentlich schon Ende Juli beendet werden, zogen sich aber hin. (nz/AP)
