18 Euro Mindestlohn: Abstimmung in der Schweiz

In landesweiten Volksabstimmungen wird in der Schweiz heute über politische und gesellschaftliche Grundsatzentscheidungen entschieden. Die rund fünf Millionen wahlberechtigten Eidgenossen sind aufgerufen, unter anderem über einen landesweiten Mindestlohn und den Kauf von neuen Kampfjets für die Luftwaffe zu entscheiden.

Bern - Abstimmung in der Schweiz über Mindestlohn und Kampfjets: Mit den 22 Maschinen von Typ Gripen des schwedischen Herstellers Saab sollen zum Preis von umgerechnet 2,6 Milliarden Euro veraltete Tiger-Jets ersetzt werden.

Die Gegner argumentierten, ein neutrales Land wie die Schweiz brauche keine hochgerüstete Luftwaffe. Das Geld solle für Bildung ausgegeben werden. Meinungsforscher rechnen mit einem knappen Ergebnis.

Nur noch wenig Chancen hat laut Umfragen die Forderung der Gewerkschaften nach einem gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von umgerechnet rund 18 Euro pro Stunde. Die Wirtschaft hatte sich dagegen ausgesprochen und vor dem Verlust von Arbeitsplätzen gewarnt.

Dagegen wird mit Zustimmung zu einer Initiative gerechnet, wonach in der Schweiz verurteilten Pädophilen lebenslang jegliche berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen verboten werden soll. Eine Mehrheit wird auch für den Vorschlag erwartet, ein Gebot zur Gewährleistung einer medizinischen Grundversorgung einschließlich hoch qualifizierter Hausarztmedizin in der Verfassung zu Verankern.

Mit belastbaren Ergebnissen wird für den Nachmittag gerechnet.