Umstrittener Dresscode gegen Rechts

MÜNCHEN - Dienstanweisung des Polizeipräsidenten: Berliner Zivilpolizisten dürfen keine Kleidung tragen, die bei Neonazis beliebt ist. Und in Bayern?

Anspielungen auf die nordische Mythologie im Design, besondere Buchstabenkombinationen im Namen oder die deutsche Bedeutung der Marke – es sind kleine Dinge, die Kleidungsunternehmen für Neonazis attraktiv machen. Und nun für Berliner Zivilpolizisten tabu sind.

Denn: Zehn Marken hat der Polizeipräsident in der Bundeshauptstadt in einer ein Kleidungsordnung verboten, weil sie bei Rechtsextremisten beliebt sind. ACAB, Alpha Industries, Consdaple, Ben Sherman, Lonsdale, Pit Bull, Outlaw, Troublemaker, Fred Perry und Thor Steinar dürfen nicht mehr getragen werden. Bei Verstoß droht ein Disziplinarverfahren.

Hintergrund: Bei einer Demonstration im letzten November wurde ein Polizist in Zivil angegriffen, weil ihn Teilnehmer für einen Neonazi hielten. Der Polizist trug einen Pullover von „Thor Steinar“ – eine in der rechten Szene sehr beliebte Kleidungsmarke. In Berlin ist die Entscheidung sehr umstritten: Polizei-Gewerkschafter und einige der betroffenen Unternehmen protestieren.

Sollte es so eine Verordnung auch in Bayern geben?

„Man muss unterscheiden: Zwischen Marken, die von Rechtsextremisten benutzt werden und solchen, die in der Szene entwickelt wurden“, sagt Marcus Buschmüller von Fach- und Informationsstelle Rechtsextremismus aus München. So seien auf der Liste auch Unternehmen, die sich gegen ihre ungewollten Fans wehren: Lonsdale und Fred Perry versuchten, uninteressant für die rechte Szene zu werden, in dem sie Anti-Rassismus-Projekte unterstützen. Ben Sherman geht juristisch gegen den Vertrieb über Läden in der Szene der Ultrarechten vor. Außerdem, so Buschmüller, fehlten auf der Liste einige Szene-Marken: Masterrace, Dobermann oder Eric and Son.

Sollte es so eine Verordnung auch in Bayern geben? „Bei verdeckten Ermittlungen wird es sich nicht immer vermeiden lassen, dass auch Beamte Szene-Marken tragen“, sagt Buschmüller. Allerdings dürften Zivilpolizisten bei linken Demonstrationen auf keinen Fall mit solcher Kleidung auftauchen – das provoziere.

Zurückhaltend gibt sich auch das bayerische Innenministerium: „Die Kleidung von Zivilpolizisten muss dem Einsatz angemessen sein“, sagt Sprecher Holger Plank. „Es versteht sich aber von selbst, dass Zivilbeamten im Umfeld von Demonstrationen keine Kleidung tragen, die bei Rechten beliebt ist.“ Im Zweifel entscheide der Einsatzleiter und erlasse entprechende Richtlinien. Ein landesweiter Kodex wie in Berlin ist aber nicht geplant.

Daniel Kummetz