So möchte Tübingen gegen die Wohnungsnot vorgehen

In Tübingen herrscht Wohnungsnot. Bürgermeister Boris Palmer hat deshalb Bürger angeschrieben, die ein Grundstück in der Stadt brach liegenlassen. Er droht mit Bußgeld und Enteignung – alternativ könnten Eigentümer Mini-Häuser bauen.
| Lea Kramer
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Die Tübinger Altstadt ist eng bebaut – in den restlichen Stadtteilen der Unistadt gibt’s noch Nachverdichtungspotenzial.
Die Tübinger Altstadt ist eng bebaut – in den restlichen Stadtteilen der Unistadt gibt’s noch Nachverdichtungspotenzial. © Luca Florio/unsplash.com

Tübingen - Malerisch im mittleren Neckartal zwischen Nordschwarzwald und Schwäbischer Alb liegt die Universitätsstadt Tübingen. Nicht nur Studenten finden die Stadt im Zentrum von Baden-Württemberg attraktiv, auch immer mehr Firmen siedeln sich dort an. Die Bevölkerung nimmt jährlich zu, Wohnraum ist knapp. Deshalb will der Oberbürgermeister der Stadt, Boris Palmer (Grüne), seine Bürger zum Bauen animieren – die Methoden stoßen nicht nur auf Wohlwollen.

Knapp 90.000 Menschen haben derzeit ihren Lebensmittelpunkt in der Stadt. Bis 2030 sollen es noch einmal fünf Prozent mehr sein, das legt der Demografiebericht der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahr 2018 nahe. Städtische Bauprojekte gibt es, der neu entstehende Wohnraum wird allerdings erst in den kommenden fünf Jahren bezugsfertig sein.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer will gegen die Wohnungsnot in der Stadt vorgehen.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer will gegen die Wohnungsnot in der Stadt vorgehen. © Sebastian Gollnow/dpa

Auch der grüne Ministerpräsident unterstützt den Vorstoß

Das ist OB Palmer – der in der Vergangenheit immer wieder durch umstrittene Aussagen aufgefallen ist – zu spät. Er setzt auf die Mithilfe von privaten Grundstückseigentümern. Vergangenes Jahr hatte die Stadtverwaltung 550 Baulücken identifiziert, die sich für eine Bebauung eigenen.

Daraufhin erhielten 240 Eigentümer dann Post aus dem Rathaus. In dem Schreiben wurden sie aufgefordert, verbindlich mitzuteilen, ob sie beabsichtigen, "Ihr Grundstück innerhalb der nächsten vier Jahre zu bebauen und spätestens innerhalb der nächsten zwei Jahre einen Bauantrag zu stellen". Alternativ bot die Stadt an, die Grundstücke zu kaufen.

Sollte die Verwaltung keine Reaktion auf das Schreiben erhalten, wurde ein Anhörungsverfahren auf Basis des Paragrafen 176 des Baugesetzbuches in Aussicht gestellt. Neben der Verhängung von Zwangsgeldern kann eine Kommune Eigentümer in letzter Konsequenz sogar enteignen, wenn sie sich verweigern.

Der Vorstoß hat bundesweit für Aufsehen gesorgt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) äußerte Verständnis für seinen Parteikollegen. Offenbar wollen die Grünen die Wohnbaudebatte auf die höhere politische Ebene heben. So hat der grüne Tübinger Bundestagsabgeordnete Christian Kühn beim wissenschaftlichen Dienst des Parlaments ein Gutachten zum 176er anfertigen lassen.

Ein Drittel lehnt Forderungen ab

Derweil hat sich in Tübingen etwa ein Drittel der angeschriebenen Grundstückseigentümer bereiterklärt, zu bauen oder zu verkaufen. Ein Drittel hat die Forderung abgelehnt, der Rest meldete sich gar nicht.

Im September plant Boris Palmer den nächsten Schritt. 160 Eigentümer sollen erneut einen Brief bekommen. Ihnen will er anbieten, ihre Grundstücke für Mini-Häuser – sogenannte Tiny Houses – zur Pacht zur Verfügung zu stellen. Bislang haben sich nach Angaben der Stadtverwaltung 30 Interessenten gemeldet – Grundstückseigentümer waren nicht darunter.

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