See-Helfer in Not: Neue Regeln für Flüchlingsrettung

Organisationen, die Flüchtlinge retten, sollen sich an strenge Regeln halten - und eine rechte Bewegung will ihre Arbeit zerstören.
| L. Klimkeit, A. Haase, L. M. Albrecht
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Die bayerische Hilfsorgaisation Sea-Eye und die Marine retten im vergangenen Juli Migranten - bald soll es dafür einen Kodex geben.
sea-eye.org Die bayerische Hilfsorgaisation Sea-Eye und die Marine retten im vergangenen Juli Migranten - bald soll es dafür einen Kodex geben.

Auf der Echtzeitkarte der Schiffsbewegungen im Mittelmeer ist die "C-Star" nur ein Pfeil von vielen. Doch der kleine Pfeil wird derzeit mit großer Sorge beobachtet.

Ein Dutzend junger Rechter will vor der Küste Libyens "Europa verteidigen" und Flüchtlinge, die sich auf das Meer hinausgetraut haben, zurück in das Bürgerkriegsland bringen. Hinter der Mission steht die rechtsextreme "Identitäre Bewegung".

Von Libyen aus brechen die meisten Menschen in seeuntüchtigen Booten auf. Auf dem Seeweg erreichten seit Jahresbeginn schon mehr als 112.000 Menschen die Küsten Europas. Die Aktion "Defend Europe" richtet sich nicht nur gezielt gegen diese Migranten, sondern auch gegen Hilfsorganisationen, die die Menschen im Mittelmeer aus Seenot retten und an Land bringen.

Die Aktion nimmt im Mittelmeer so langsam Gestalt an. Die gecharterte, 40 Meter lange "C-Star" mit Platz für 100 bis 200 Menschen steuert in Richtung Sizilien, Ziel ist die Hafenstadt Catania.

Immerhin: Die Aktivisten könnten auch selbst zu Flüchtlingsrettern werden - denn wer auf See in Lebensgefahr gerät, muss in Sicherheit und an den nächstgelegenen sicheren Hafen gebracht werden. Die Seenotrettungsleitstelle in Rom, die für das gesamte Mittelmeer zuständig ist und alle Rettungseinsätze koordiniert, könnte auch die "C-Star" anweisen, eine Rettung auszuführen. Wenn nötig, werde man sich auch an Rettungseinsätzen beteiligen, sagt der Co-Vorsitzende der "Identitären" in Deutschland, Daniel Fiß.

Doch auch von anderer Seite wird in die Arbeit der Hilfsorganisationen bzw. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eingegriffen: Italienische Regierungsbeamte berieten gestern in Rom mit privaten Seenotrettern über einen Verhaltenskodex, der klare Regeln für Rettungseinsätze im Mittelmeer festlegen soll. Der Entwurf des Regelkatalogs hatte bereits im Vorfeld für Kritik gesorgt.

Italien hatte vor einigen Wochen den Vorschlag gemacht, den Verhaltenskodex zu verfassen, und Rückendeckung von den EU-Partnern bekommen. Der sogenannte Code of Conduct soll die Hilfsorganisationen unter anderem dazu verpflichten, nur im äußersten Notfall in libysche Hoheitsgewässer einzudringen. Den Helfern wird untersagt, Ortungsgeräte abzustellen. Außerdem sollen sie Behörden Zugang zum Schiff gewähren und ihre Finanzierung offenlegen.

Eine bayerische Organisation hält den Kodex für "Provokation"

Die Nichtregierungsorganisationen stehen im Mittelpunkt der Debatte um Rettungseinsätze im Mittelmeer, seit ein sizilianischer Staatsanwalt Ende April einigen NGOs vorwarf, von Schleppern finanziert zu sein. Belege dafür gibt es nicht.

Der Verhaltenskodex nimmt auch eine Anschuldigung auf, die die italienischen Staatsanwälte äußerten: Organisationen würden mit Lichtsignalen Schmuggler an der libyschen Küste zu ermuntern, Boote mit Migranten aufs Meer zu schicken. Dies soll künftig explizit verboten sein.

Für die bayerische Hilfsorganisation Sea-Eye aus Regensburg seien die Vorwürfe "haltlos", erklärt ein Sprecher. Doch eben weil die Vorwürfe nicht stimmen, habe man keine Probleme damit, diesen Teil des Kodex zu unterschreiben.

Schwierig sei dagegen die Regel, dass jeder, der im Mittelmeer rettet, auch selbst Menschen in den Hafen bringt. "Unsere Schiffe sind 26 Meter lang und für acht Personen ausgelegt. Wenn wir das machen würden, würde das Tote bedeuten. Es ist eine Provokation, die dazu beitragen soll, dass wir unsere Rettungsaktionen einstellen."

Die EU hat unterdessen beschlossen, weiterhin Migranten aus Seenot zu retten. Die Mitgliedstaaten stimmten am Dienstag einstimmig einer Fortsetzung der 2015 gestarteten Operation "Sophia" zu. Das Mandat umfasst neben der Entsendung von Marineschiffen ins zentrale Mittelmeer auch ein Ausbildungsprogramm für libysche Küstenschützer sowie Kontrollen des gegen Libyen verhängten Waffenembargos. Wegen Vorbehalten Italiens war bis zuletzt unklar gewesen, ob das Mandat verlängert werden kann.

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