Rechtsradikale prügeln auf Linke ein: Hat die Polizei versagt?

Beamte ließen Neonazis nach Autobahn-Attacke weiterfahren – Debatte um NPD-Verbot

DRESDEN Nach der brutalen Attacke von Rechtsextremen auf Gewerkschaftsmitglieder (AZ berichtete) ist die Debatte um den Umgang mit den Neonazis wieder voll entbrannt. Und die sächsische Polizei steht massiv in der Kritik: Sie ließ die Angreifer nach der Schlägerei an der Autobahn einfach weiterfahren.

Es war eine fatale Zufallsbegegnung: Drei Reisebusse waren am Wochenende gleichzeitig auf den Rastplatz Teufelstal bei Jena gerollt. In zwei Bussen saßen Gewerkschafter und Linkspartei-Mitglieder, die in Dresden den Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs gedacht und gegen einen Nazi-Aufmarsch demonstriert hatten. Im zweiten Bus: 41 gewaltbereite rechtsradikale Demonstranten.

Zuerst habe es nur Beschimpfungen gehagelt, berichtet ein DGB-Mitglied. Doch dann hätten sich die Neonazis auf die hessischen Gewerkschafter gestürzt und auf sie eingeprügelt. Ein 40-jähriges Mitglied der IG Bau liegt mit Schädelbruch im Krankenhaus, er sollte gestern operiert werden. Nun fahndet die Polizei nach drei schwedischen Nazis. Sie saßen in dem Bus der Angreifer und wurden nach der Attacke sogar kontrolliert – „aber da war noch nicht klar, wie schwer das Opfer verletzt wurde“, sagte ein Polizeisprecher. Sie durften weiterfahren.

Die Polizei muss sich nun heftige Kritik anhören: „Es ist unverständlich, dass die Schläger an so einem Tag von der Polizei unbegleitet abreisen konnten“, sagte der thüringische Linkspartei-Spitzenkandidat Bodo Ramelow. Die Rastplätze hätten überwacht werden müssen. Thüringens Innenministerium wies das zurück. Man könne nicht die An- und Abreise von 15000 Demonstranten kontrollieren.

DGB und Linkspartei forderten erneut ein NPD-Verbot. „Dieser Fall zeigt, welcher menschenverachtenden Methoden sich rechtsextreme Parteien bedienen“, sagte DGB-Chef Michael Sommer. Alarm schlagen auch die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt: Die Zahl der Übergriffe sei im vergangenen Jahr allein in Sachsen um 30 Prozent angestiegen. Während 2007 drei Angriffe registriert wurden, waren es 2008 bereits 18 Brandanschläge, meist gegen Döner- und Asia-Läden.