Pflöcke einschlagen

Die römische Juristenweisheit "Vor Gericht und auf hoher See sind wir allein in Gottes Hand" gilt auch und besonders in dieser vierten Corona-Welle. Warum? Weil nicht nur das Infektionsgeschehen, sondern auch die Rechtslage diffus ist. Es fehlen an den allermeisten Stellen juristische Leitplanken, an denen entlang die Politik jetzt navigieren könnte.

Unsicherheit bei Menschen stetig gewachsen

So kommt es fast zwangsläufig zu Beschlüssen wie die berühmte "Osterruhe" vom März dieses Jahres, die Bundeskanzlerin Angela Merkel gleich nach ihrer Verkündung aufgrund rechtlicher Zweifel wieder einkassieren musste. Dieses Beispiel und andere sind mit dafür verantwortlich, dass die Unsicherheit bei vielen Menschen während der Pandemie stetig gewachsen ist.

Nun ist nicht zu erwarten, dass die Gerichte der Politik in Sachen Corona vorab eine Carte blanche erteilen, denn - noch eine Juristenweisheit: "Wo kein Kläger, da kein Richter". Wünschenswert wäre aber, wenn gerade höchstinstanzlich einige Pflöcke eingeschlagen würden. Carte blanche gibt es nicht