Österreich: Kontrollen an allen Gerichten

Wien - Es geht um lächerliche 20 Zentimeter. Ein alltäglicher Grundstücksstreit. Rudolf K. verliert den Prozess vor dem Bezirksgericht in Urfahr bei Linz. „Beim Grundverhandeln hört sich der Spaß auf“, sagt der Rentner. Noch im Gericht zieht er eine Waffe. Rudolf K. drückt ab. Fünf Menschen sterben.

Die Tat passierte vor 17 Jahren. Für die österreichischen Justizbehörden war sie Anlass, die Zugangskontrollen bei den Gerichten deutlich auszuweiten. 166 Gerichte gibt es in der Alpenrepublik. „102 davon waren Ende 2010 mit permanenten Zugangskontrollen ausgestattet“, sagt Dagmar Albegger, Sprecherin des Justizministeriums in Wien, der AZ. Betroffen davon seien alle Landesgerichte, Oberlandesgerichte und der Oberste Gerichtshof. Kontrolliert wird auch an den 60 großen Bezirksgerichten. Bei den kleineren Gerichten werden im Fall einer konkreten Bedrohungslage für bestimmte Prozesse vorübergehende Sicherheitsmaßnahmen ergriffen.

Und diese Kontrollen am Zugang zu Justitia sind offenbar dringend notwendig. Allein im Jahr 2010 stellten die österreichischen Sicherheitsbeamten dort 374 Schusswaffen und 39862 Hieb- und Stichwaffen sicher – sowie 111020 „sonstige gefährliche Gegenstände“.

Justizministerin Beatrix Karl von der konservativen ÖVP hat im Jahr 2011 weitere fünf Millionen Euro für die Sicherheit an den österreichischen Gerichten ausgegeben. „Wir planen, in naher Zukunft ausnahmslos alle Gerichte mit Zugangskontrollen auszustatten“, sagt Ministeriumssprecherin Albegger.

Gerichte als Festungen, Rechtsprechung in Trutzburgen? „Es ist immer eine Abwägung zwischen Sicherheit und Öffentlichkeit“, erläutert Albegger. „Aber wir bleiben auch so erreichbar für die Bevölkerung.“