Österreich: Gemeinde will Prostituierte nicht wählen lassen

Wien - Hohenthurn im Bundesland Kärnten. In der kleinen Gemeinde tobt eine heftige Auseinandersetzung um das Wahlrecht von Prostituierten. Der Hintergrund: 711 Wahlberechtigte stehen im Verzeichnis für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl - darunter auch 30 Liebesarbeiterinnen aus dem ortsansässigen Bordell. Die Damen sind zwar Ausländerinnen, stammen aber aus EU-Staaten. Und daher dürfen sie laut europäischem Recht an lokalen Wahlen teilnehmen, sofern sie ihren Lebensmittelpunkt in Hohenthurn haben.

Doch genau das stößt ausgerechnet der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) sauer auf, wie die "Kleine Zeitung" am Dienstag berichtet. Demnach befürchtet der Vorsitzende der Ortspartei, Thomas Galle, eine "massive Verschiebung der tatsächlichen politischen Verhältnisse, sollten diese Personen wirklich wählen". Und Galle fügt hinzu: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Damen wissen, was sie da tun. Sie wissen ja gar nichts von der Gemeinde."

Anders sieht dies Bürgermeister Florian Tschinderle von der konservativen Volkspartei (ÖVP): "Es gibt ein Gesetz." Es sei eine Diskriminierung, jemandem, der in dem Gewerbe tätig ist, kein Wahlrecht zuzugestehen.

In den kommenden Tagen soll die Gemeindewahlbehörde entscheiden, ob die Prostituierten wählen dürfen oder nicht.