Niedersachsens Justizminister betrunken am Steuer

Niedersachsens scheidender Justizminister Bernd Busemann will trotz seiner Alkoholfahrt weiter Landtagspräsident werden. "Ich denke, dass ich unverändert geeignet bin, Landtagspräsident zu sein", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Hannover.

Hannover - Voraussetzung sei, dass die CDU-Fraktion das wolle. Zuvor hatte er sich entschuldigt.

"Ich habe höchstpersönlich und niemand sonst einen schweren Fehler gemacht", sagte er. Er habe sich noch für fahrtüchtig gehalten. Nach dem Automatenergebnis habe er etwas über 0,8 Promille gehabt. Es handele sich um eine Ordnungswidrigkeit. "Der Vorfall ist mir peinlich", sagte Busemann.

Der 60-Jährige war am Dienstag von seiner Fraktion für das laut niedersächsischer Verfassung höchste Amt im Land nominiert worden. Er hätte den Fall möglicherweise anders beurteilt, wenn die Fahrt ein Strafverfahren nach sich gezogen hätte, erklärte Busemann auf Nachfrage. In seinem Fall sei es aber eine Ordnungswidrigkeit.