Kaputte Straßen wegen Frost: Bund soll Städten helfen

BERLIN - Frost und Eis haben in vielen Städten zu Straßenschäden geführt - die Sanierung wird Milliarden verschlingen. Damit die Kommunen nicht allein auf den Kosten sitzenbleiben, soll nach Ansicht des Autoclubs ACE der Bund einspringen. Kritik daran kommt aus der CSU.

Angesichts der drohenden Milliarden-Kosten für die Reparatur der Winterschäden an Straßen und Gehwegen hat der Automobilclub ACE Hilfe des Bundes für die Kommunen gefordert. „Bevor die Mittel aus dem Konjunkturprogramm II verfallen, sollte das Geld für die Instandsetzung von Straßen verwendet werden“, sagte ACE- Sprecher Rainer Hillgärtner.

„Wir appellieren an die Bundesregierung, die Kommunen bei der Beseitigung von Winterschäden an Straßen und Gehwegen nicht länger hängen zu lassen.“ Städte und Gemeinden befänden sich in einer so großen Finanznot, dass sie die Mittel zur Beseitigung von Schlaglöchern und anderer Straßenschäden nicht alleine aufbringen könnten.

Der Städte- und Gemeindebund rechnet mit drei- bis viermal so hohen Kosten für die Reparatur der wintergeschädigten Straßen wie in früheren Jahren. „Die Sanierung der Straßen wird nach dem Winter Milliarden kosten“, heißt es einer der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden vorläufigen Bilanz. So liege zum Beispiel allein in Berlin der allernötigste Bedarf bei 100 Millionen Euro für die komplette Sanierung des 5343 Kilometer langen Straßennetzes.

Dagegen wendet sich die CSU-Mittelstands-Union gegen eine Aufweichung des Konjunkturpaktes II. „Es muss dabei bleiben, dass aus dem Konjunkturpaket ausschließlich zusätzliche Investitionen finanziert werden“, sagte der Vorsitzende Hans Michelbach. Wer davon abrücke, stelle einen wichtigen Teil der bisherigen Krisenbewältigungspolitik infrage. (dpa)