Heckler&Koch: Sechs Manager angeklagt
Stuttgart/München - Wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko sollen sich sechs hochrangige Mitarbeiter des Waffenherstellers Heckler & Koch aus Obernburg (Baden-Württemberg) vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wirft ihnen Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz vor. Gegen 13 weitere Beschuldigte wurden die Ermittlungen eingestellt.
Nach Angaben der Stuttgarter Staatsanwaltschaft geht es um 16 Lieferungen von Gewehren und Zubehörteilen nach Mexiko in den Jahren zwischen 2006 und 2009. Die Waffen „Made in Germany“ landeten in krisengeschüttelten, von Korruption beherrschten Regionen Mexikos, für die ein striktes Exportverbot gilt. Behördensprecherin Claudia Krauth erklärte: „Das wussten die Beschuldigten.“
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Die Anklage, über deren Zulassung eine Große Strafkammer des Landgerichts Stuttgart entscheiden muss, richtet sich nach Angaben Krauths gegen die zwei ehemaligen Geschäftsführer von Heckler&Koch, gegen einen damals in Mexiko tätigen Verkaufsrepräsentanten, eine Vertriebsmitarbeiterin, sowie gegen zwei ehemalige Vertriebsleiter .
Bestechung: Illegale Waffenexporte durch Parteispenden
Wie die Sprecherin der Stuttgarter Ermittlungsbehörde außerdem bestätigte, laufen in Zusammenhang mit den mutmaßlich illegalen Waffenexporten auch noch Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechung in Zusammenhang mit einer Parteispende. Sie seien aber noch nicht abgeschlossen, sagte Staatsanwältin Krauth. Auch das Ende eines zweiten, ähnlichen Ermittlungsverfahrens sei noch nicht abzusehen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt parallel auch gegen den Ulmer Waffenproduzenten „Walther“ wegen möglicher illegaler Lieferungen in Krisengebiete.
Die Anklageerhebung löst bei dem Münchner Journalisten und Filmemacher („Der Meister des Todes“) Daniel Harrich ein befriedigendes Gefühl aus. Er war es, der die illegalen Waffenlieferungen aus Deutschland in verbotene Gebiete Mexikos und die merkwürdige Rolle der deutschen Genehmigungsbehörden aufgedeckt hatte: „Zwei Jahre anstrengende Arbeit, die sich gelohnt hat.“
Besonders wichtig erachtet er die Tatsache, dass unter den Beschuldigten auch die beiden verantwortlichen Geschäftsführer zu finden seien. Harrich: „Das sollte ein Signal sein, da es sich nicht um einen Einzelfall handelt.“ Offensichtlich sahen das auch die Ermittlungsbehörden so. Auch gegen „Sig Sauer“, den Dritten im Bunde der maßgeblichen Kleinwaffenproduzenten Deutschlands, laufen Ermittlungen.
