Gesetze und Stichtage: Was sich im Februar ändert

Gesetze und Stichtage: Ab heute müssen sich die Deutschen auf viele Neuerungen einstellen. Einige werden entlastet, andere zahlen mehr.
| Otto Zellmer
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Neuer Monat, neue Regeln: Auch der Februar bringt Änderungen in vielen Bereichen mit sich.
dpa/Tobias Hase (2)/Felix Kästle/Boris Roessler/Julian Stratenschulte/Britta Pedersen; Neuer Monat, neue Regeln: Auch der Februar bringt Änderungen in vielen Bereichen mit sich.

Gesetze und Stichtage: Ab Freitag müssen sich die Deutschen auf viele Neuerungen einstellen. Einige werden entlastet, andere zahlen mehr.

München/Berlin - Beginnt ein neuer Monat, treten meist neue Regeln in Kraft – so auch im Februar. Ob mehr Rente bei Erwerbsminderung oder Registrierungspflicht bei Solaranlagen: Die AZ zeigt, was sich für Verbraucher nun alles ändert.

Erwerbsminderung

Erwerbsminderungsrenten erhalten Menschen, die so krank sind, dass sie nicht mehr oder nur eingeschränkt arbeiten können. Künftig sollen Betroffene so behandelt werden, wie wenn sie bis zum aktuellen Rentenalter gearbeitet hätten.

Ab Freitag soll die Zurechnungszeit 65 Jahre und acht Monate betragen. Davor lag sie bei 62 Jahren und drei Monaten, also weniger als das aktuelle Rentenalter. Ein Durchschnittsverdiener, der erwerbsunfähig wird, bekommt somit nun etwa 90 Euro mehr im Monat. Allerdings: Wer bereits eine Erwerbsminderungsrente erhält, geht leer aus – ihn trifft die Neuregelung nicht.

WhatsApp

Wer den sozialen Nachrichtendienst benutzt, muss seit Freitag mit Werbung rechnen. Die Anzeigen sollen aber nicht in den privaten WhatsApp-Chats erscheinen, sondern im "Status"-Bereich geschaltet werden. Die insgesamt rund 450 Millionen WhatsApp-Nutzer sollen selbst einstellen können, ob sie Werbung sehen wollen oder nicht.

Jefta-Abkommen

Die EU und Japan bilden von Freitag an die größte Freihandelszone der Welt. Mit dem Inkrafttreten des 2018 geschlossenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (Jefta) werden Märkte mit insgesamt mehr als 600 Millionen Menschen verbunden. Ziel ist es, Zölle und andere Handelshemmnisse auf Autos, Wein oder Schweinefleisch nahezu vollständig abzubauen, um das Wachstum anzukurbeln.

Arzneimittel

Ab dem 9. Februar müssen Verpackungen von Arzneimittel eine individuelle Nummer tragen und mit einem Siegel versehen werden. So soll vermieden werden, dass Fälschungen von Medikamenten in Umlauf geraten.

Energielabel

Nach einem Gerichtsurteil in einem Beutelstreit muss für Staubsauger eine neue Testmethode her. Beim Kauf eines neuen Geräts finden Verbraucher in der EU deshalb künftig auch Staubsauger ohne Energielabel im Angebot.

Neuer Feiertag

Als erstes Bundesland hat Berlin den Internationalen Frauentag am 8. März zum gesetzlichen Feiertag erklärt – heuer ein Freitag. Die Berliner haben an diesem Tag arbeitsfrei. Die gesetzliche Regelung tritt ab Freitag in Kraft.

Vignetten

Der nächste Trip zu den Nachbarn wird teurer: Österreich erhöht die Mautgebühren. Das Pickerl für zehn Tage und das für zwei Monate kosten jeweils um 60 Cent mehr, sie sind nun für 9,20 Euro beziehungsweise 26,80 Euro zu haben. Die Jahres-Vignetten (neuer Preis: 89,20 Euro) gelten immer bis zum 31. Januar des Folgejahres. Heißt: Ab Freitag braucht’s ein neues Jahres-Pickerl.

Solaranlagen

Wer eine Solaranlage besitzt, muss sich seit Donnerstag in ein Register der Bundesnetzagentur eintragen. Die Agentur will sich so einen Überblick über die Stromversorgung in Deutschland verschaffen. Sind die Anlagen bereits gebaut oder in Betrieb, bleibt zwei Jahre Zeit zur Registrierung. Bei Neubauten beträgt die Frist ein Monat. Wer sich nicht anmeldet, muss damit rechnen, dass die Einspeisevergütung gekürzt wird.

Lesen Sie hier: Diesel, Pfand und neues Geld - Was sich 2019 für Verbraucher ändert

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