Felipe kann in gut zwei Wochen spanischer König werden

Madrid - Das Kabinett beschloss auf einer Sondersitzung einen Gesetzesentwurf, der den Thronverzicht von Juan Carlos zugunsten seines Sohnes rechtlich wirksam machen soll.

Parlamentspräsident Jesús Posada kündigte an, dass das Gesetz bis zum 18. Juni von beiden Kammern im Eilverfahren verabschiedet werden könne. An welchem Tag der neue König den Amtseid als Felipe VI. ablegen werde, müsse noch mit dem Königshaus und der Regierung abgesprochen werden. Das Königshaus ging dagegen davon aus, dass der Thronwechsel "in drei bis sechs Wochen" stattfinden könne.

Am Montagabend hatten Tausende Spanier den überraschenden Thronverzicht von Juan Carlos genutzt, um für eine Abschaffung der Monarchie zu demonstrieren.

Der 76-jährige Juan Carlos hatte zuvor überraschend seine Abdankung angekündigt. In der spanischen Verfassung fehlt eine gesetzliche Regelung für einen Thronverzicht. Der von der Regierung gebilligte Entwurf schafft keine allgemeingültige Regelung, sondern sieht in einem einzigen Artikel lediglich vor, dass die Abdankung des Monarchen rechtskräftig wird. Er lässt auch offen, welchen Status Juan Carlos künftig haben wird. Allerdings verliere der bisherige König mit seiner Abdankung automatisch die Immunität, die die Verfassung dem Monarchen zusichere, teilte das Königshaus mit.

Es gilt als sicher, dass das Parlament den Entwurf mit großer Mehrheit billigen wird. Die dazu notwendige absolute Mehrheit stellen allein die Abgeordneten der regierenden Volkspartei (PP). Auch die Sozialisten und kleinere Parteien wollen dafür stimmen. Nach Informationen der Zeitung "El País" dürften bis zu 91 Prozent der Abgeordneten das Gesetz billigen.

Allein in Madrid gingen am Montag rund 20 000 Monarchie-Gegner unter dem Motto "Monarchie, nein Danke" auf die Straße. In Barcelona bezifferte die Polizei die Zahl der Demonstranten auf etwa 5000. Die Teilnehmer trugen Plakate mit Aufschriften wie "Borbones, a las elecciones" (Bourbonen, zu den Wahlen) oder "España mañana será republicana" (Spanien wird morgen eine Republik sein).

Monarchie-Gegner hatten über soziale Netzwerke im Internet zu Demonstrationen in rund 50 Städten aufgerufen. Die Vereinte Linke sowie mehrere Parteien in Katalonien und im Baskenland verlangten ein Referendum über die Monarchie. Im Vergleich mit früheren Protesten gegen die Sparpolitik der Regierung war die Beteiligung an den Kundgebungen eher gering. Proteste gab es auch im Ausland, etwa in Berlin und Mexiko-Stadt. Rajoy betonte, die große Mehrheit der Spanier sei für die Monarchie. Er riet den Antimonarchisten, eine Änderung der Verfassung anzustreben. Der sozialistische Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba meinte, die Kundgebungen gehörten in einer Demokratie zur Normalität. Seine Partei werde trotz ihrer republikanischen Tradition den - in der Verfassung enthaltenen - Pakt zum Festhalten an der Monarchie nicht brechen.

Die spanische Presse würdigte die Entscheidung des Monarchen. "Der König dankt ab, um einen Anstoß zu den geforderten Reformen zu geben", titelte die linksliberale Zeitung "El País". Das rechtsliberale Konkurrenzblatt meinte: "Der Übergang zu Felipe VI. erfolgt inmitten einer institutionellen Krise." Die größeren Blätter hatten am Vorabend Extraausgaben herausgebracht.

Juan Carlos hatte am Montag nach fast 40 Jahren überraschend seinen Verzicht auf den Thron erklärt. Der König ist seit 1975 Staatsoberhaupt und leitete nach der Franco-Diktatur (1939-1975) den Übergang zur Demokratie ein. Er hat seit langem gesundheitliche Probleme und musste mehrere Hüftoperationen über sich ergehen lassen. Außerdem hatte zuletzt eine Korruptionsaffäre dem Ruf des Palastes zugesetzt. Die Entscheidung zur Abdankung traf der König nach Medienberichten bereits im Januar.