Benko schuldig: Der Signa-Gründer kassiert zwei Jahre Haft

Kurzer Prozess gegen René Benko (48): In seiner Heimatstadt Innsbruck ist der Gründer des einstigen Milliarden-Imperiums Signa am Mittwoch nach nur 1,5-tägiger Verhandlung schuldig gesprochen worden. Ein Schöffengericht (eine Richterin, zwei Schöffen) sprach ihn wegen betrügerischer Krida (Bankrott) schuldig.

Das Verfahren war das erste von vielen weiteren, die noch erwartet werden. Bei allen geht es um die Vorgänge rund um die historische Pleite der Signa.

Der zweite Prozesstag begann am Dienstag mit Zeugenbefragungen. Bereits die Aussage des ersten Zeugen nahm der Anklage in einem Punkt die Substanz. Dabei ging es um die Benko-Villa im noblen Stadtteil Hungerburg oberhalb von Innsbruck. Die Staatsanwaltschaft warf Benko vor, dass er am 6. Oktober – kurz vor dem Signa-Kollaps – die Miete sowie Betriebskosten für das Haus (350 Quadratmeter Wohnfläche, Miete 6000 Euro pro Monat) im Voraus zahlte, obwohl das Haus ein Jahr lang unbewohnbar gewesen sei.

Der steile Hang war abgerutscht, innen gab es einen Wasserschaden. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) warf Benko vor, dass er mit der Vorauszahlung 360.000 Euro beiseiteschaffen wollte, weil er wusste, dass er kurz vor der Insolvenz stand.

Zeugenaussage zu Villa: "Bewohnbar war es sicher"

Der erste Zeuge jedoch, der Bauleiter, der die Renovierung der Villa koordiniert und überwacht hatte, sagte vor Gericht aus: "Bewohnbar war es sicher." Auch andere Zeugen bestätigten dies später. Für höhnische Reaktionen im Zuschauerraum sorgte wenig später ein weiterer Zeuge: der frühere Signa-Finanzchef Manuel Pirolt. Er war auch Vorstand der Laura Privatstiftung, die über eine Tochtergesellschaft Eigentümerin der Villa ist. Auch gegen Pirolt wird derzeit wegen verschiedener mutmaßlicher Straftaten ermittelt.

Im Prozess gegen Benko gab er kleinlaut zu, dass er bei der Mietgeschichte nur der Handlanger gewesen war. Benko hatte den Mietvertrag entworfen, Pirolt setzte ihn nur noch auf und unterschrieb ihn dann brav für die Vermieterseite.

Im zweiten Komplex ging es um eine Schenkung von Benkos Mutter an ihn für über 1,5 Millionen Euro. Die Beweisaufnahme ergab, dass Benko das Geld unter anderem für Anwaltskosten und Einrichtungsgegenstände für die Villa verwendet hatte. 300.000 Euro, die übrig blieben, überwies er am 29. November 2023 zurück an seine Mutter – genau an dem Tag, als die Signa Holding Insolvenz anmelden musste.

Nach Überzeugung des Gerichts wollte Benko das Geld vor späteren Gläubigern in Sicherheit bringen – und verurteilte ihn wegen betrügerischen Krida zu zwei Jahren Haft. Deutlich härter hätte die Strafe ausfallen können, wenn der Betrag nur einen Cent höher gewesen wäre. Denn ab dieser Grenze ist in Österreich eine Strafe bis zu zehn Jahren Haft möglich.

Benko bleibt bei Urteil regungslos

In der Causa Villa Hungerburg sprach das Gericht Benko frei. Richterin Andrea Wegscheider sagte in der Urteilsbegründung: "Wir gehen davon aus, dass die Hungerburg bewohnbar war und er auch darin wohnen wollte."

Benko nahm das Urteil ohne sichtbare Regung entgegen. Auf das "letzte Wort" verzichtete er. Er schloss sich nur noch den Worten seines Verteidigers an. Der hatte in beiden Fällen Freisprüche gefordert.

Richterin Wegscheider sorgte kurz, bevor Benko wieder abgeführt wurde, noch für Gelächter. Sie verabschiedete sich von den Prozessbeteiligten mit "Auf Wiedersehen". Derzeit laufen allein in Österreich noch 14 Verfahren gegen Benko. Dazu kommen weitere in Deutschland und Italien.